Republik, Kasachstan

 

18.11.2021 - 23:41:39

Republik Kasachstan gewinnt gegen die Statis – Belgisches Berufungsgericht entscheidet abschließend, dass die Statis das Schiedsgericht hintergangen und die schwedischen Kassationsgerichte „arglistig getäuscht” haben...

Republik Kasachstan gewinnt gegen die Statis – Belgisches Berufungsgericht entscheidet abschließend, dass die Statis das Schiedsgericht hintergangen und die schwedischen Kassationsgerichte „arglistig getäuscht” haben, und kippt Bestätigung und Anwendung eines Schiedsspruchs zu 530 Millionen US-Dollar

Einen bahnbrechenden Sieg konnte die Republik Kasachstan bei ihren langjährigen Anstrengungen erringen, die moldauischen Oligarchen Anatolie Stati und Gabriel Stati („die Statis”) zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 16. November 2021 entschied das belgische Berufungsgericht abschließend, dass die Statis eine massiv betrügerische Vorgehensweise verfolgt und dabei nicht nur die Schiedsgerichte, sondern auch die schwedischen Gerichte bei früheren Anfechtungsverfahren hintergangen haben. Das Gericht befand, dass dieses betrügerische Konzept direkte Auswirkungen auf die Beschlüsse der Schiedsgerichte über die Haftung und Schäden zur Folge hatte. Auf dieser Grundlage hob das Berufungsgericht die Verfügung einer niedrigeren Instanz auf, die die Rechtskräftigkeit und Anwendung eines Schiedsurteils über die Zahlung von 530 Millionen US-Dollar („das Urteil”) zunächst bestätigt hatte.

Die Anwaltskanzlei King & Spalding vertrat die Statis während des Schiedsverfahrens und koordiniert ihre globalen Bemühungen um Anerkennung und Durchsetzung des betrügerischen Schiedsspruchs, darunter die Verfahren in Schweden und Belgien.

Wie zuvor berichtet, erhielten die Statis im Dezember 2017 eine Ex-parte-Verfügung, die ihnen das Exequatur für das Urteil erteilte. Dies wurde später durch eine gerichtliche Verfügung des belgischen Gerichtshofs im Dezember 2019 in erster Instanz bestätigt. Jedoch beruhten beide Verfügungen auf einer lückenhaften Tatsachenfeststellung, bei der die neuen Beweise für den Betrug der Statis unberücksichtigt blieben.

Im November 2020 billigte das Brüsseler Berufungsgericht in Belgien („die Berufungsinstanz”) ein Gesuch der Republik Kasachstan, den gesamten Betrugsfall trotz der Einwände der Statis vor Gericht zu bringen.

Die Berufungsinstanz hat nun den Fall der Republik Kasachstan überprüft und die langjährige Position der Republik bestätigt – dass die Statis eine umfangreiche Betrugsmasche verfolgten und das Schiedsurteil demnach weder bestätigt noch vollstreckt werden sollte.

Diese Entscheidung des Berufungsgerichts wird die Aufhebung der von den Statis erreichten Beschlagnahmung von 530 Mio. USD bewirken, die dem Nationalfonds von Kasachstan gehören, der von der Bank of New York Mellon verwaltet wird.

Der Justizminister Kasachstans, Marat Beketayev , kommentierte die Entwicklung mit den Worten:

„Wir begrüßen diese Grundsatzentscheidung zugunsten der Republik Kasachstan und gegen die Statis und ihre Mittäter. Nach sorgfältiger Analyse aller vorliegenden Beweise bestätigte die Berufungsinstanz, dass die Statis einen Betrug an unserer Nation, ihren Wirtschaftsprüfern (KPMG), dem Schiedsgericht und den schwedischen Kassationsgerichten begangen haben. Das Gerichtsurteil hat gravierende Auswirkungen nicht nur für die Statis, sondern auch für ihre Berater. Dies sollte als Hinweis auf die Unumkehrbarkeit des Verfahrens für diejenigen dienen, die die Statis bei ihrem rechtswidrigen Vorgehen unterstützen und ihnen Vorschub leisten. Das Justizministerium ist weiterhin bestrebt, die Interessen der Republik Kasachstan gegen die betrügerische Kampagne der Statis zu verteidigen."

Die vollständige Pressemitteilung ist einsehbar unter https://kzarbitration.com/republic-of-kazakhstan-defeats-statis-belgium-court-of-appeal-conclusively-determines-statis-defrauded-arbitral-tribunal-and-deliberately-misled-swedish-annulment-courts/.

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