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Stellungnahme, Medienbüros

Das Medienbüro des libanesischen Premierministers Najib Mikati gab die folgende Erklärung ab:

05.10.2021 - 16:23:32

Stellungnahme des Medienbüros des libanesischen Premierministers Mikati zu den „Pandora Papers“

Im Zusammenhang mit den vor Kurzem veröffentlichten „Pandora Papers“ ist es wichtig zu betonen, dass das Vermögen des libanesischen Premierministers Najib Mikati aus über 20 Jahren nachhaltiger Tätigkeit im Telekommunikationssektor stammt. Diese fand 2005 ihren Höhepunkt mit der Notierung des Telekommunikationsunternehmens, das früher im Besitz der Familie Mikati war, an der Londoner Börse und der anschließenden Fusion mit dem in Johannesburg ansässigen führenden Telekommunikationsunternehmen MTN. Die Quelle des Vermögens der Familie Mikati wurde daher von den zuständigen Stellen und Gremien, die den Börsengang überwachten, eingehend geprüft. Dabei wurde bestätigt, dass die betreffende Quelle des Vermögens ordnungsgemäß dokumentiert, legal, rechtmäßig und geprüft war und dass das Vermögen aus den weltweiten Aktivitäten des Familienunternehmens stammte, die dem Eintritt von Najib Mikati in die libanesische Politik vorausgingen.

Der Immobilienbesitz in Monaco ist neben anderen Vermögenswerten in verschiedenen Ländern der Welt, die in den „Pandora Papers“ ausdrücklich erwähnt werden, nicht der einzige Immobilienbesitz, der Eigentum einer juristischen Person ist. Die meisten Vermögenswerte und Besitztümer der Familie unterliegen demselben Unternehmensprinzip der Verwaltung und der guten Führung. Es ist gängige, rechtmäßige Geschäftspraxis, dass in Fällen, in denen Vermögenswerte vielen Familienmitgliedern gemeinsam gehören, das Eigentum über juristische Personen organisiert wird, da dies Flexibilität sowie unternehmerische, finanzielle und steuerliche Vorteile bietet.

Darüber hinaus wurden alle Vermögenswerte und Besitztümer von Premierminister Najib Mikati seit dessen Eintritt in die Politik im Einklang mit den geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften ordnungsgemäß gegenüber dem libanesischen Verfassungsrat offengelegt.

Es ist zu betonen, dass nicht alle Personen, die in den „Pandora Papers“ genannt werden, zwangsläufig eines Fehlverhaltens beschuldigt werden. Auch muss nicht jedes Vermögen zwangsläufig auf Kosten des Gemeinwohls und auf Kosten bedürftiger Menschen angesammelt worden sein.

Bedauerlicherweise geht die den „Pandora Papers“ zugrunde liegende Logik dahin, die meisten, wenn nicht sogar alle der dort genannten Personen bzw. Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen, und zwar allein aufgrund der Tatsache, dass sie in den „Pandora Papers“ genannt werden. Dies ist eine Logik, die den marktwirtschaftlichen Geschäftspraktiken und den Grundsätzen der guten Regierungsführung in liberalen Volkswirtschaften zuwiderläuft, für die die Familie Mikati einsteht.

Seit ihrer Gründung haben die M1 Group (das Unternehmen der Familie Mikati) sowie sämtliche ihrer Tochtergesellschaften in aller Welt eine Trennung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich gewahrt. Sie erfüllen nach wie vor in vollem Umfang die weltweit gültigen Standards, beschäftigen erstklassige Wirtschaftsprüfer und sind in verschiedenen Ländern tätig.

Die Unternehmensgruppe respektiert das Recht von Vorstandsmitgliedern bzw. leitenden Angestellten, für ein öffentliches Amt zu kandidieren oder ein solches zu bekleiden. Die Politik bzw. die Inhaber öffentlicher Ämter haben jedoch keinen Einfluss auf die Leitprinzipien und die Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall.

Premierminister Mikati und die M1 Group respektieren jederzeit die Rechtsstaatlichkeit und halten sich überall an geltendes Recht. Alle Rechte vorbehalten.

-Ende-

Die Ausgangssprache, in der der Originaltext veröffentlicht wird, ist die offizielle und autorisierte Version. Übersetzungen werden zur besseren Verständigung mitgeliefert. Nur die Sprachversion, die im Original veröffentlicht wurde, ist rechtsgültig. Gleichen Sie deshalb Übersetzungen mit der originalen Sprachversion der Veröffentlichung ab.

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