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Börsen-Zeitung: Tatsachen zählen, Kommentar zur Landtagswahl im

27.03.2017 - 20:35:23

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Saarland von Angela Wefers

Frankfurt - Drei Dinge hat die Saarland-Wahl gebracht: den

SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat sie entzaubert, Kanzlerin

Angela Merkel (CDU) erleichtert und die Demoskopen bloßgestellt.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsidentin Annegret

Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihrer Gegenkandidatin und

Koalitionspartnerin Anke Rehlinger (SPD) hatten die Wahlforscher als

Folge des Schulz-Hypes in Berlin vorausgesagt. Was sie nicht

eingerechnet hatten: die Mobilisierung von Nichtwählern. Die kamen im

Saarland nicht Protestparteien zugute, sondern stärkten die

sogenannten Etablierten, am meisten die beliebte Amtsinhaberin

Kramp-Karrenbauer. Die CDU ist klar stärkste Partei geworden. Die

Alternative für Deutschland (AfD) nahm nur knapp die 5-Prozent-Hürde,

die Piraten tauchten fast ganz weg.

Die Wahl an der Saar galt als erster Realitätstest nach der

Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten und seinem demoskopischen

Höhenflug. Schulz ist auf dem Boden der Tatsachen gelandet, nachdem

die SPD an der Saar zwar aus ihrem Umfragetief herauskam, aber das

Ergebnis der vorausgegangenen Landtagswahl nur knapp halten konnte.

Substanziell hat der sympathische Herr Schulz bislang indes nicht

viel zu seinem Wahlprogramm geliefert. Damit steht er allerdings

nicht allein. Merkel führt unermüdlich Regierungsgeschäfte und

strickt an stabilen Außenbeziehungen zu Europa, den USA, zur Türkei

sowie den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Der innenpolitische Kurs

der Union ist indessen eine Black-Box - mit der einzigen Ausnahme,

dass die Staatsfinanzen weiter stabil bleiben sollen, irgendeine Art

von Steuerreform kommen dürfte und sich CDU und CSU nicht über die

Zuwanderung einigen können.

Ein Vorbote für die anstehenden Landtagswahlen in

Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai sowie die

Bundestagswahl im Herbst ist die Saar nicht. Die Linke ist dort mit

Oskar Lafontaine für Westverhältnisse übermäßig stark, der

AfD-Landesverband mit einem rechtsextremen Malus stark belastet.

Grüne und FDP haben die 5-Prozent-Marke verfehlt. Die

Sozialdemokraten sind in der Falle: Ein rot-rot-grünes Bündnis, mit

dem die SPD immer wieder liebäugelt und das an der Saar sogar hätte

gelingen können, verscheucht ihre konservativen Wähler.

Der Wähler aber, das unbekannte Wesen, hat an der Saar gezeigt,

dass ihm die Demokratie wichtig ist. Wenn es darauf ankommt, gehen

die Menschen zu den Urnen. Das ist die allerbeste Nachricht von der

Saar.

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