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ZWICKAU - Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dafür einsetzen, dass der bisher schleppende Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Deutschland zügiger vorankommt.

05.11.2019 - 13:32:41

Merkel sagt 'erhebliche Anstrengungen' für E-Auto-Infrastruktur zu. "Wir werden als Bund erhebliche Anstrengungen übernehmen", sagte die CDU-Politikerin am Montag bei der Eröffnung der Produktionslinie des neuen VW -Elektromodells ID.3 in Zwickau. Am Abend ist ein "Autogipfel" im Kanzleramt in Berlin geplant, bei dem Politik, Branchenvertreter und Gewerkschafter einen konkreten Plan unter anderem für ein höheres Tempo beim Ausbau des Elektroauto-Ladenetzes diskutieren wollen.

KARLSRUHE - Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder vollständige Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Nach dem am Dienstag verkündeten Urteil dürfen die Jobcenter die monatlichen Leistungen zwar weiter um 30 Prozent kürzen, wenn Arbeitslose ihren Pflichten nicht nachkommen. Auch diese Sanktionen müssen aber abgemildert werden. Der Mensch dürfe nicht auf das schiere physische Überleben reduziert werden. (Az. 1 BvL 7/16)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte noch für Dienstag Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Bundesländern an. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, sagte er in Karlsruhe.

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" disziplinieren die Jobcenter seit 2005 unkooperative Hartz-IV-Empfänger, indem sie ihnen den Geldhahn zudrehen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert bisher 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Einmal verhängt, gilt eine Sanktion immer drei Monate.

Das werde den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung. Der Gesetzgeber dürfe zwar "von Menschen verlangen, dass sie die Brücke in die Erwerbsarbeit beschreiten", und zur Durchsetzung grundsätzlich auch Leistungsminderungen vorsehen. "Wenn er das im Bereich des grundrechtlich geschützten Existenzminimums sanktioniert, darf er aber nicht zu weit gehen." Die Sanktionen seien für die Betroffenen eine außerordentliche Belastung.

Die Vorschriften müssen nun überarbeitet werden. Für die Übergangsphase regelt das Verfassungsgericht die Praxis selbst. Minderungen um 60 oder 100 Prozent dürfen demnach ab sofort nicht mehr verhängt werden. 30-Prozent-Sanktionen bleiben zwar möglich. Die Jobcenter können in Zukunft aber je nach Einzelfall darauf verzichten. Das ist für den Senat zentral, damit besondere Härten berücksichtigt werden können. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Empfänger sich einsichtig zeigt - der Betroffene muss es selbst in der Hand haben.

Laut Harbarth spielte für den Senat eine entscheidende Rolle, dass die Wirkung der Sanktionen fast 15 Jahre nach Einführung von Hartz IV immer noch nicht umfassend untersucht ist. Es gebe deshalb viele offene Fragen. Sich allein auf plausible Annahmen zu stützen, genüge nach so langer Zeit nicht mehr. Unter den acht Richtern des Ersten Senats kam die Entscheidung einstimmig zustande.

In dem Verfahren ging es nicht um kleinere Verfehlungen wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.

Heil kündigte aber an, dass das Ministerium das Urteil auch im Hinblick darauf auswerten werde. Er gehe davon aus, dass es bei den Unter-25-Jährigen Auswirkungen geben werde. Der Minister sprach von einem sehr weisen und sehr ausgewogenen Urteil, das Rechtssicherheit schaffe. Gleichzeitig gebe es den klaren Auftrag, den Sozialstaat weiterzuentwickeln. "Und wir werden in der Koalition miteinander in Ruhe in Auswertung des Urteils besprechen, was das an gesetzgeberischer Weiterentwicklung bedeutet."

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sagte, nun müsse geprüft werden, was mit noch nicht bestandskräftigen Bescheiden passieren solle, die Minderungen von mehr als 30 Prozent vorsehen. Die Minderungen um 60 Prozent und 100 Prozent seien zwar nicht verfassungskonform, "aber das Thema der Mitwirkungspflichten ist verfassungskonform und das Prinzip des "Förderns und Forderns" auch".

Tatsächlich stellen die Richter das System Hartz IV nicht grundsätzlich infrage. So heißt es ausdrücklich in dem Urteil, dass einem Arbeitslosen auch geringwertige Tätigkeiten zugemutet werden dürfen, die nicht seinem eigentlichen Berufswunsch entsprechen.

Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte. Ob er einen Teil des Geldes nachträglich noch ausbezahlt bekommt, müssen nun die Sozialrichter in Gotha entscheiden.

Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro im Monat. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.

@ dpa.de

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