Airbus, NL0000235190

WIEN - Österreich prüft trotz des andauernden Rechtsstreits mit Airbus nun doch, ob der Eurofighter das Rückgrat seiner Luftraumüberwachung bleibt.

15.02.2018 - 13:25:40

Österreich gibt dem Eurofighter möglicherweise zweite Chance. Eine neue Kommission solle bis Juni 2018 Empfehlungen zur Ausrüstung des Bundesheeres vorlegen, kündigte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Donnerstag in Wien an. "Es liegen in der Zwischenzeit aktualisierte Informationen und Preisauskünfte vor, die eine Neubewertung nötig machen", sagte Kunasek.

2017 hatte Österreich unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition aufgrund der Ergebnisse einer anderen Kommission signalisiert, auf den Einsatz des Abfangjägers verzichten und die Luftraumüberwachung billiger organisieren zu wollen. Österreich ist aus seiner Sicht beim Kauf der Eurofighter von Hersteller Airbus betrogen worden.

Der von der Vorgängerregierung begonnene Rechtsstreit um Schadenersatz von bis zu 1,1 Milliarden Euro wegen angeblich arglistiger Täuschung solle "mit Nachdruck" weitergeführt werden. Airbus bestreitet die Vorwürfe. Der Flugzeughersteller habe aber angeboten, über die laufenden Betriebskosten der Eurofighter - sie liegen bei 80 Millionen Euro pro Jahr - neu zu verhandeln, hieß es.

Zu den zu prüfenden Alternativen zählen die umfassende Nachrüstung der bestehenden Flotte von 15 Eurofightern mit aktueller Technik, die ein Abfangen feindlicher Jets auch bei Nacht und schlechter Sicht ermöglichen würde, der Kauf des schwedischen Kampfflugzeugs Gripen oder des US-Kampfjets F16. Die neue Struktur der Luftraumüberwachung muss 2020 gefunden sein. Dann müssen zwingend die zwölf sehr alten Kampfjets des Typ Saab 105 ersetzt werden.

Die Frage der neuen Struktur der Luftverteidigung wird seit einem Jahr vom Rechtsstreit der Alpenrepublik mit Airbus begleitet. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt im Zusammenhang mit dem 1,8 Milliarden Euro teuren Deal wegen des Verdachts auf Betrug, Bestechung, Geldwäscherei und Untreue gegen 16 Verdächtige. Mit einer raschen Entscheidung ist nicht zu rechnen.

In Deutschland dagegen ist das Schmiergeldverfahren gegen Airbus jüngst gegen Zahlung eines Bußgelds von 81,25 Millionen Euro eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft München meinte, beim Eurofighter-Verkauf sei keine Bestechung nachweisbar. Nach Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an zwei Firmen in Großbritannien seien aber von dort Gelder unter Umgehung unternehmensinterner Kontrollen meist ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet worden. Damit seien interne Aufsichtspflichten verletzt worden.

@ dpa.de

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