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WIEN - Obwohl die USA die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen wollen, halten die am Atom-Deal mit Teheran beteiligten Staaten an dem Abkommen fest.

01.09.2020 - 22:38:04

Trotz Alleingang der USA: Partner halten an Iran-Atomabkommen fest. Das bekräftigten Diplomaten nach einem Treffen der verbliebenen Partner des Deals - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Iran - unter EU-Vorsitz am Dienstag in Wien. Die Vertreter seien sich einig, dass die USA nach ihrem Rückzug aus dem Abkommen nicht das Recht hätten, die darin als Notbremse vorgesehene Rückkehr zu den UN-Sanktionen auszulösen, sagte der chinesische Diplomat Fu Cong.

Die dem Treffen vorsitzende EU-Vertreterin Helga Schmid lobte die Einigkeit unter den Partnern. "Es ist wichtig zu sehen, dass die Teilnehmer vereint sind im Entschluss, den Iran-Deal beizubehalten", twitterte sie am Dienstag nach dem Treffen.

Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens hatten die USA angekündigt, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen zu wollen. Die Mehrheit des Sicherheitsrats - darunter die fünf Partner des Deals mit dem Iran - sprechen den USA das Recht ab, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen, weil die Regierung von Präsident Donald Trump 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war. Das Abkommen soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern, zugleich sollte der Iran von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitieren.

Der UN-Botschafter des Nigers, Abdou Abarry, dessen Land am Dienstag die monatlich rotierende Präsidentschaft des Sicherheitsrats übernahm, kündigte an, in dieser Hinsicht vorerst weiter nichts unternehmen zu wollen. Er schließe sich der Aussage seines Vorgängers, des indonesischen UN-Botschafters Dian Triansyah Djani, an. Der hatte in der vergangenen Woche gesagt: "Es gibt keinen Konsens darüber im Rat. Deswegen ist der Präsident nicht in der Position, weitere Handlungen vorzunehmen."

Das Treffen der sogenannten Gemeinsamen Kommission auf der Ebene von Vize-Außenministern und Politischen Direktoren fand nur wenige Tage nach einer Einigung des Irans mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) statt. Teheran hatte der IAEA nach starkem Druck doch erlaubt, zwei angeblich geheime Atom-Standorte zu besuchen. An den beiden Standorten soll der Iran früher nukleares Material aufbewahrt und die Spuren danach verwischt haben.

Mit der Einigung sei ein möglicher Konfliktpunkt für die Beibehaltung des Abkommens entfernt worden, sagte Fu. Die Partner hätten außerdem den Iran dazu ermutigt, dem Abkommen wieder Folge zu leisten.

@ dpa.de

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