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WIEN - Nach den beiden Verstößen des Irans gegen das internationale Atomabkommen berät der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die Folgen.

09.07.2019 - 13:12:24

IAEA berät über Verstöße Irans gegen das Atomabkommen. Der Chef der Überwachungsbehörde, Chef Yukiya Amano, wird das Gremium an diesem Mittwoch über die neuesten Erkenntnisse der UN-Behörde unterrichten. Anschließend wollen die Vertreter von 35 Staaten debattieren. Beschlüsse werden nicht erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass die verbliebenen Partner des Atomabkommens - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - erneut an den Iran appellieren, seine Schritte rückgängig zu machen. Die USA dürften ihre Kritik an dem Vertrag, aus dem sie im vergangenen Jahr als erste einseitig ausgestiegen waren, und an der Rolle Teherans in der Region vorbringen.

Der Iran hatte in den vergangenen zehn Tagen demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen des Abkommens von 2015 verstoßen. Die Islamische Republik überschritt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze bei dessen Anreicherung. Mit diesem Teilausstieg will Teheran die verbliebenen Partner des Abkommens dazu drängen, auf seine Wünsche nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit einzugehen. Dieses Ziel ist durch den Ausstieg der USA und drastische US-Sanktionen unter anderem gegen den Ölexport Irans kaum noch zu erreichen.

Das Abkommen von 2015 sollte den Iran am Bau einer Atombombe hindern und zugleich dessen politische und wirtschaftliche Isolation beenden. US-Präsident Donald Trump lehnt die Vereinbarung als ungenügend ab und hält sich schon seit mehr als einem Jahr nicht mehr an die Abmachungen.

Inzwischen gibt es zahlreiche diplomatische Aktivitäten auf vielen Ebenen, um das Scheitern des Atomabkommens doch noch zu verhindern. So finden nach Angaben aus Teheran diese Woche bilaterale Gespräche mit Frankreich statt. Die Außenminister aus Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und dem Iran wollen voraussichtlich Ende Juli tagen. Angesichts eines drohenden Wettrüstens im Nahen Osten im Fall eines Scheiterns der Vereinbarung wollen die verbliebenen Partner an dem Abkommen festhalten. Der Iran besteht dabei aber auf Einhaltung der in dem Vertrag gemachten Zusagen.

Der Gouverneursrat ist das wichtigste Kontrollorgan der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Diese wacht seit 1957 von Wien aus über die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages und die Sicherheit der Kernkraftwerke in den 164 Mitgliedstaaten. Deutschland ist nach den USA und Japan drittgrößter Beitragszahler der IAEA und im Gouverneursrat seit 1972 ständig vertreten.

@ dpa.de

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