Transport, Verkehr

WIEN - Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen.

12.10.2017 - 10:28:26

Österreich bringt Klage gegen Deutschland wegen Pkw-Maut ein. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine "Ausländer-Maut" beschlossen.

Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament.

Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Sie soll ab 2019 gelten. Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Ringen um Rauchverbot: Spannungen in Österreichs Koalition nehmen zu. WIEN - In Österreich nehmen die koalitionsinternen Spannungen wegen der unterschiedlichen Ansichten zum geplanten Rauchverbot zu. Inzwischen haben sich mehrere Ministerpräsidenten der konservativen ÖVP offen gegen die FPÖ-Haltung gewandt, das für 1. Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Ringen um Rauchverbot: Spannungen in Österreichs Koalition nehmen zu (Boerse, 25.02.2018 - 14:38) weiterlesen...

Immobilienbranche empört über GroKo-Pläne gegen Steuersparmöglichkeit. "Die Grunderwerbsteuer in Deutschland ist viel zu hoch und ein echtes Hindernis bei der Schaffung von Wohn- und Gewerberaum", sagte Hans Volkert Volckens, der beim Branchenverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) federführend für Steuerthemen zuständig ist. BERLIN - Die Immobilienbranche kritisiert Pläne einer möglichen neuen großen Koalition, Steuersparmöglichkeiten für Investoren einzuschränken. (Wirtschaft, 25.02.2018 - 14:28) weiterlesen...

Strengere Vorgaben: Erste Lebensversicherer ändern Kunden-Infos. Einige Versicherer haben nach Angaben des Lebensversicherungs-Aufkäufers Policen Direkt ihr jährliches Schreiben an die Kunden, das Aufschluss über den Wert der Police geben soll, bereits geändert. FRANKFURT - Bessere Informationen für Lebensversicherungs-Kunden: Die ab Sommer geltenden strengeren Vorgaben zeigen einer Auswertung zufolge erste Wirkung. (Boerse, 25.02.2018 - 14:23) weiterlesen...

Niedersachsen will Windenergie weiter ausbauen. "Niedersachsen ist das Windenergieland Nummer 1 - wir haben das Know-how, wir haben die Fachkräfte und wir haben den Wind. Daher wollen wir die Windenergie sowohl offshore als auch onshore verstärkt ausbauen", kündigte Umweltminister Olaf Lies (SPD) in Hannover an. HANNOVER - Niedersachsen soll beim Ausbau der Windenergie seinen Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich nach dem Willen der Landesregierung behalten. (Boerse, 25.02.2018 - 14:22) weiterlesen...

ROUNDUP/Bürgermeister wollen wissen: Wer zahlt bei Gratis-Nahverkehr?. Noch wissen die Stadtoberhäupter kaum, was sie erwartet. Auch für sie kam die Ankündigung der Bundesregierung überraschend, dass ihre Kommunen als Testgebiete etwa für kostenlosen Nahverkehr ausgewählt worden sind. Entsprechend viele Fragen, aber auch Ideen und Vorschläge wollen sie nach Bonn tragen. BONN - An diesem Montag gibt es erstmals ein Treffen zwischen Vertretern des Bundes und den Bürgermeistern jener fünf Modellstädte, in denen Maßnahmen zur Luftreinhaltung getestet werden sollen. (Boerse, 25.02.2018 - 14:21) weiterlesen...

Gebührendebatte in der Schweiz verläuft extrem. BERLIN - Die Auseinandersetzung um die Rundfunkgebühr in der Schweiz ist nach Ansicht der Zeitungsverleger in Deutschland kein Vorbild. "Die Diskussion in der Schweiz verläuft nach unserem Eindruck sehr extrem - bis hin zu einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Der Verband rechnet damit, dass der Volksentscheid am 4. März Auswirkungen auf Deutschland haben wird - egal wie er ausgeht. "Es wird ja schon jetzt auch in Deutschland eine Diskussion über die Fragen der Struktur, der Kosten und des Auftrags der Rundfunkanstalten geführt." Gebührendebatte in der Schweiz verläuft extrem (Boerse, 24.02.2018 - 14:02) weiterlesen...