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Regierungen, Deutschland

(Wiederholung vom Wochenende)

09.09.2019 - 05:03:25

WDH: Gabriel übt Kritik an SPD-Konzept für Grundrente

BERLIN - Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ist kritisch mit den SPD-Plänen für eine Grundrente ins Gericht gegangen. "Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die nicht mal zwischen Vollzeittätigkeit und Teilzeit unterscheiden will, dürfte langjährigen Beitragszahlern der Rentenversicherung unfair vorkommen", schreibt der frühere Außenminister im "Tagesspiegel" vom Sonntag. In der Koalition pocht die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Die Union hingegen will so einen Aufschlag auf Minirenten für langjährige Beitragszahler an die Prüfung des tatsächlichen Bedarfs koppeln - wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Auch den geplanten Berliner Mietendeckel sieht Gabriel kritisch, da dieses Vorhaben des rot-rot-grünen Senats wohlhabenderen Mietern in größeren Wohnungen reicherer Stadtteile mehr helfe als wohnungssuchenden jungen Familien. Gabriel nannte diese Beispiele, um deutlich zu machen, dass Union und SPD seiner Ansicht nach "Scheckbuch-Politik" betreiben. "Die Menschen wollen nicht mehr Geld, sondern Orientierung für morgen in einer unübersichtlichen Welt." Kommende Wahlen werde diejenige politische Gruppierung gewinnen, die für die Zukunft eine glaubwürdige und nachvollziehbare Projektion bereit halte - "und nicht die, die möglichst viel Geld im Heute ausgibt", so Gabriel.

@ dpa.de

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