Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Transport, Verkehr

WDH / ROUNDUP 2: Verhandlungen über Milliardenhilfen für Bahn auf der Zielgeraden

20.04.2021 - 16:19:29

WDH/ROUNDUP 2: Verhandlungen über Milliardenhilfen für Bahn auf der Zielgeraden. (Im letzten Absatz wurde klargestellt: Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft rpt Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.)

BERLIN - Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über milliardenschwere Finanzhilfen für die Bahn sind auf der Zielgeraden. Es seien wesentliche Fortschritte erzielt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Angestrebt werde eine "Branchenlösung" - von der nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch die Wettbewerber profitieren sollen.

Dabei stehe eine Senkung von Trassenpreisen etwa im Schienengüterverkehr im Zentrum, hieß es. Bei der geplanten Eigenkapitalerhöhung des Bundes für die Deutsche Bahn soll es im Gegenzug keine Wettbewerbsauflagen für den bundeseigenen Konzern mehr geben.

Angestrebt wird eine "Bausteinlösung" im Umfang von rund fünf Milliarden Euro, wie es in den Regierungskreisen hieß. Diese solle sowohl die Branche insgesamt als auch die Deutsche Bahn in den Blick nehmen. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel sagte auf Anfrage, die Kommission stehe in der Angelegenheit in Kontakt mit der Bundesregierung. Man könne das Ergebnis von Gesprächen nicht vorwegnehmen.

Die Corona-Krise hatte schwere Folgen auch für die Deutsche Bahn. Der Konzern hatte wegen eines Einbruchs bei den Fahrgastzahlen im vergangenen Jahr mit 5,7 Milliarden Euro unterm Strich den größten Verlust seiner Geschichte eingefahren. Die Bahn spielt eine große Rolle in den Bemühungen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz.

Der Bund hatte milliardenschwere Hilfen angekündigt - diesen muss aber die EU-Kommission zustimmen. Sie muss sicherstellen, dass Wettbewerber durch die Hilfen nicht benachteiligt werden.

Anders als lange diskutiert, soll es nun keine Wettbewerbsauflagen geben für die Deutsche Bahn im Gegenzug für Hilfen - etwa eine Trennung von Unternehmensteilen oder einen Zugang von Wettbewerbern zum Buchungsportal. Nach Angaben aus den Kreisen einigten sich die Bundesregierung und Brüssel nach langen Verhandlungen auf einen Weg, der Hilfen ohne Auflagen möglich macht.

Konkret soll der Bund den coronabedingten Dividendenausfall bei der Bahn für das Jahr 2020 in Höhe von geplanten 650 Millionen Euro und gegebenenfalls auch für das Jahr 2021 mit Haushaltsmitteln kompensieren, wie es hieß. Das Geld aus der Dividende soll nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn unmittelbar wieder in den Erhalt des Schienennetzes fließen.

Zur Stärkung des Schienengüterverkehrs sollen Trassenpreise gesenkt werden - dies soll auch Bahn-Wettbewerbern zugute kommen. Konkret soll der Fördersatz bei den Trassenpreisen rückwirkend von März 2020 und dann bis Ende 2021 deutlich angehoben werden, wie es hieß. Im Schienengüterverkehr ist der Wettbewerb deutlich größer als im Fernverkehr. Die Trassenpreissenkungen im Güterverkehr könnten für Bahn-Wettbewerber ein Volumen von insgesamt rund 350 Millionen Euro haben. Auch im Schienenpersonenfernverkehr sollen die Trassenpreise gesenkt werden. Im Fernverkehr gibt es aber kaum Wettbewerb zur Deutschen Bahn.

Die Wettbewerber der Deutschen Bahn bewerten die Einigung am Dienstag positiv. "Die Unterstützung aller Bahnunternehmen durch eine höhere Trassenpreisförderung entspricht unserem Vorschlag von vor einem Jahr und findet unsere volle Zustimmung", teilte Peter Westenberger, Hauptgeschäftsführer des Netzwerks Europäische Eisenbahnen (NEE), mit. Gleichwohl kritisierte Westenberger, dass aufgrund des geringen Wettbewerbs im Fern- und Nahverkehr weiterhin ein Großteil der Trassenpreisförderung der Bahn zugute komme.

Der Interessenverband Allianz pro Schiene bezeichnete die Einigung als wichtigen "Fortschritt vor allem für den Schienengüterverkehr". Nötig sei eine generelle Absenkung der Trassenpreise für alle Verkehrsarten auf der Schiene. Für die Nutzung des Schienennetzes erhebt die DB Netz AG Trassenpreise, eine Art Schienenmaut. Die Bahn-Wettbewerber fordern seit langen, die Trassenpreise deutlich zu senken.

Geplant ist außerdem eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung des Bundes bei der Deutschen Bahn AG - diese soll vom Volumen her den größten Teil der Hilfen darstellen. Der Bund will damit coronabedingte Ausfälle kompensieren. Es gebe aber noch Details zu klären - etwa über den Schadenszeitraum, hieß es. Die Bahn soll ihrerseits die Hälfte der Schäden ausgleichen.

Der Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, teilte am Dienstag mit: "Die Bundesregierung war wohl mit der einseitigen Eigenkapitalerhöhung auf dem Holzweg und hat dies jetzt endlich eingesehen." Und vom FDP-Abgeordneten Torsten Herbst hieß es: "Dass sich auf Druck der EU-Kommission jetzt eine Lösung für die gesamte Schienenverkehrsbranche abzeichnet, wäre ein großer Erfolg."

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, drang auf eine schnelle Auszahlung der Hilfen: "Die Entscheidungen in Brüssel sind längst überfällig. Die vereinbarten Zahlungen müssen jetzt schnell erfolgen!"/hoe/DP/stw

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WHO hofft trotz hoher Corona-Zahlen weltweit auf Olympische Spiele. "Es ist unsere Hoffnung, dass die Olympischen Spiele stattfinden können", sagte der WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan am Freitag in Genf. Zuletzt waren weltweit fast sechs Millionen Neuinfektionen pro Woche gemeldet worden, so viele wie seit Beginn der Pandemie nicht. GENF - Obwohl die Zahl der gemeldeten Corona-Infektionen weltweit weiter steigt, sieht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurzeit keinen Grund zur Absage der Sommerspiele in Tokio. (Boerse, 07.05.2021 - 19:22) weiterlesen...

Senat will Ausgangsbeschränkung in Hamburg aufheben. Das sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag im Anschluss an eine Sondersitzung des Senats. Voraussetzung sei jedoch, dass die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen an fünf Werktagen stabil unter 100 bleibe. Am Freitag lag sie mit 92,3 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und Woche den dritten Tag unter diesem Wert. Die dritte Corona-Welle sei gebrochen, sagte Tschentscher und dankte der Bevölkerung für ihre Disziplin bei der Beachtung der verhängten Corona-Maßnahmen. HAMBURG - Die seit fünf Wochen in Hamburg wegen der Corona-Pandemie geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung soll fallen. (Boerse, 07.05.2021 - 17:32) weiterlesen...

Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg rechnet weiter mit Millionenverlusten. Gleichwohl liegen die erwarteten Verluste deutlich unter dem Niveau von 2020, wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht, den die Betreiber des neuen Hauptstadtflughafens BER am Freitag veröffentlicht haben. Demnach gehen sie für das laufende Jahr unterm Strich von einem Verlust rund 387 Millionen Euro aus, im schlechten Fall von knapp 474 Millionen Euro. BERLIN - Nach einem Milliardenverlust im vergangenen Jahr rechnet die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) auch für 2021 und 2022 mit hohen Fehlbeträgen. (Boerse, 07.05.2021 - 16:18) weiterlesen...

Fraport ab 2023 selbst für Sicherheitskontrollen zuständig. Bisher ist die Bundespolizei dafür verantwortlich. Die Neuregelung gilt ab 2023, wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin berichtete. Fraport und Bundespolizei hätten einen entsprechenden "Beleihungsvertrag" unterzeichnet. FRANKFURT - Am Frankfurter Flughafen ist der Betreiber Fraport künftig selbst für die Sicherheitskontrollen zuständig. (Wirtschaft, 07.05.2021 - 15:04) weiterlesen...

Bundestag bereitet 'Deutschlandtakt' für Züge vor. Der Bundestag hat jetzt den Weg dazu geebnet: Das Parlament verabschiedete in der Nacht zum Freitag ein Gesetz, das entsprechende Pilotprojekte ermöglicht. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, kann das Verkehrsministerium bestimmte Strecken festlegen, auf denen neue Modelle der Fahrplanerstellung erprobt werden. BERLIN - Mehr Zugfahrten, kurze Umsteigezeiten, verlässliche Fahrpläne: Das sind die Ziele des sogenannten "Deutschlandtakts", auf den der Bahnverkehr in Deutschland bis 2030 schrittweise umgestellt werden soll. (Wirtschaft, 07.05.2021 - 14:20) weiterlesen...

Scheuer verspricht Steuerbonus für klimafreundliches Verhalten. Wer etwa ein E-Bike kauft oder mit dem Zug fährt, solle bei der Einkommenssteuer künftig pro Jahr bis zu 1000 Euro geltend machen dürfen, kündigte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin an. Damit könne sich zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern für klimaschonende Investitionen bis zu 3000 Euro anrechnen lassen. BERLIN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Bürgerinnen und Bürger, die auf klimafreundliche Fortbewegungsmittel setzen, steuerlich entlasten. (Wirtschaft, 07.05.2021 - 13:34) weiterlesen...