Regierungen, Deutschland

WDH: Kabinett beschließt höhere Pflegebeiträge ab 2019

10.10.2018 - 10:59:24

WDH: Kabinett beschließt höhere Pflegebeiträge ab 2019. (Im ersten Satz wurde präzisiert, dass der Beschluss noch nicht rechtsgültig ist, weil die Erhöhung noch vom Bundestag verabschiedet werden muss.)

BERLIN - Die Bundesbürger müssen sich ab dem Jahreswechsel auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.

"Bessere Pflege kostet", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In der vergangenen Wahlperiode ausgedehnte Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige würden weiterhin stärker angenommen als gedacht. In dieser Legislaturperiode sollten die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden. "Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung", sagte Spahn. Mit der Anhebung soll der Beitragssatz laut Bundesregierung bis 2022 stabil gehalten werden können. Das Gesetz muss durch den Bundestag, im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.

@ dpa.de

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