Regierungen, Versorger

WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat angesichts einer möglichen Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran erneut betont, dass Teheran niemals in den Besitz einer Atomwaffe kommen darf.

31.08.2022 - 21:53:26

Verhandlungen mit Iran: Biden telefoniert mit israelischem Premier. Das sagte er laut Weißem Haus am Mittwoch bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid. Israel sieht die aktuellen Verhandlungen mit dem Iran kritisch. Das Land fordert unter anderem eine strengere Überwachung des iranischen Atomprogramms sowie eine Einschränkung des Raketenprogramms. Israel sieht sich vom Iran existenziell bedroht.

Vertreter aus den USA, dem Iran sowie anderen Ländern versuchen seit Wochen, zu einer Einigung über eine Rückkehr zu dem Atomabkommen zu kommen. Damit sollen US-Sanktionen wieder aufgehoben und Teherans Atomprogramm erneut eingeschränkt werden. Das waren die ursprünglichen Ziele eines Paktes von 2015, der den Iran am Bau von Atomwaffen hindern sollte. Die USA verließen das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump.

Die US-Regierung äußerte sich am Mittwoch "vorsichtig optimistisch" mit Blick auf die Verhandlungen mit dem Iran. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, die USA seien zuversichtlich, eine Wiederherstellung des Abkommens erreichen zu können. Die US-Regierung glaube, dass man "jetzt näher dran" sei als in den vergangenen Wochen und Monaten, "was zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass der Iran bereit war, einige seiner Forderungen fallen zu lassen, die überhaupt nichts mit dem Abkommen zu tun hatten".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Experten und Politik spekulieren über Kosten eines Gaspreisdeckels Die diskutierte Preisbremse für Gasverbraucher könnte laut Berechnungen der Vorsitzenden der neuen Gas-Expertenkommission der Bundesregierung, Veronika Grimm, "nur" einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. (Wirtschaft, 29.09.2022 - 08:34) weiterlesen...

Ostbeauftragter alarmiert. "Es ist Zeit für einen neuen Blick auf Ostdeutschland", schreibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung in seinem Jahresbericht. Osten gleich Nazis, Doping und die Stasi? Von wegen. Internationale Investoren wie Tesla und Intel pumpen gerade Milliarden in die ostdeutschen Länder, die viel Fläche, Fachleute und grüne Energie zu bieten haben. "Ostdeutschland ist im Aufwind", berichtet Schneider. Doch dann schiebt hinterher: "Zumindest grundsätzlich gesprochen". BERLIN - Eigentlich hat Carsten Schneider gute Nachrichten. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 17:25) weiterlesen...

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Moskau will Gebiet Donezk ganz erobern - Kiew fordert Waffen. Gekämpft werden solle noch mindestens bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über den Beitritt besetzter ukrainischer Gebiete zur Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD), die EU und die USA verurteilten die unrechtmäßigen Urnengänge und kündigten Sanktionen an. KIEW/MOSKAU - Russland will auch nach der geplanten Einverleibung besetzter ukrainischer Gebiete und trotz drohender Sanktionen des Westens weiter Krieg führen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:57) weiterlesen...

Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich. BERLIN - Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen bei Bedarf in der Energiepreiskrise in Kurzarbeit gehen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung, die den Bezug der Kurzarbeit auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter öffnet. Um solche Arbeitsplätze zu sichern, solle die Regelung ab 1. Oktober gelten, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte. "Wir stellen damit für die kommenden Monate Handlungsfähigkeit sicher, sollte sich die Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie weiter verschärfen." Die Sonderregelung ist zeitlich befristet bis Ende dieses Jahres. In der Pandemie war die Leiharbeit bereits vorübergehend in die Kurzarbeitsregelungen einbezogen worden. Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:30) weiterlesen...

Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden. BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:18) weiterlesen...