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Haushalt, Steuern

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem Nato-Gipfel in London trotz Zugeständnissen der Bündnispartner seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben bekräftigt.

02.12.2019 - 23:53:36

Trump pocht vor Nato-Gipfel erneut auf stärkere Lastenteilung. Die USA zahlten "viel zu viel", sagte Trump am Montag im Garten des Weißen Hauses vor seinem Abflug in die britische Hauptstadt. Trump bringt das Thema Verteidigungsausgaben immer wieder auf und ist deswegen mehrfach auf Konfrontationskurs mit den Partnern gegangen.

Um das Risiko eines neuen Eklats beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch zu mindern, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Trump am Freitag nach oben revidierte Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Alliierten präsentiert. Demnach wird sich die Summe der Mehrausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar (118 Mrd Euro) belaufen.

"Stoltenberg hat gesagt, wir waren verantwortlich, ich war verantwortlich dafür, dass wir mehr als 130 Milliarden US-Dollar zusätzlich von anderen Ländern bekommen, die wir beschützen, die nicht gezahlt haben", sagte Trump. Die Partner seien ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, bemängelte er. Nun würden sie "ein bisschen Lastenteilung" betreiben müssen.

Die Reise zum Nato-Gipfel bezeichnete Trump als eine der wichtigsten Reisen, die ein Präsident unternehme. Er landete am Montagabend auf dem Flughafen London Stansted. Von dort fuhr er mit seinem Tross in einer Fahrzeugkolonne zur Residenz des US-Botschafters in London, wie mitreisende Journalisten berichteten.

Trump pocht unnachgiebig darauf, dass alle Länder bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Es wird erwartet, dass er das Thema auch bei einem bilateralen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch anspricht. Deutschland liegt derzeit bei 1,4 Prozent. Die USA meldeten der Nato für 2019 eine Quote von 3,42 Prozent.

@ dpa.de

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