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Twitter, US90184L1026

WASHINGTON - US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen.

14.02.2020 - 16:17:24

US-Justizminister will weniger Trump-Tweets. Die permanenten Kommentare von der Seite machten es "unmöglich, meinen Job zu machen", sagte Barr am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Fernsehsender ABC News. Er erklärte auch, der Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen.

Trump reagiert am Freitag - wieder auf Twitter: "Das bedeutet nicht, dass ich als Präsident nicht die Rechtsgrundlage habe, dies zu tun." Er habe das Recht, in ein Strafverfahren einzugreifen, habe dies bislang aber nicht getan.

Barrs Bemerkungen stießen in Washington auf große Aufmerksamkeit. Öffentliche Kritik aus dem Kabinett ist unter Trump extrem selten geworden, zumal der Staatschef Abweichler gerne mit bissigen Tweets in die Schranken weist.

Der Fall des langjährigen Vertrauten des Präsidenten, Roger Stone, hatte für Empörung gesorgt. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement. Wenige Stunden später sprach sich das Justizministerium - das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist - für ein deutlich milderes Strafmaß aus. Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten in einem ungewöhnlichen Schritt zurück. Dies wurde weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung verstanden.

"Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern", sagte Barr. Er sei sich "natürlich" bewusst, dass diese Aussage dem Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu. Er werde sich nicht einschüchtern lassen - weder vom Kongress noch von Zeitungen oder dem Präsidenten - und sich weiter für die Integrität der Justiz einsetzen.

Der mächtige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gab Barr Rückendeckung. Der Präsident "sollte auf seinen Rat hören", sagte er dem TV-Sender Fox News in Bezug auf Barrs Äußerung. "Wenn der Justizminister sagt, es behindert ihn bei der Arbeit, dann sollte der Präsident vielleicht auf den Justizminister hören", sagte McConnell.

Trump hatte mit Blick auf seinen Tweet zum Fall Stone erklärt, sich nicht eingemischt zu haben. Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt.

Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater.

@ dpa.de