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WASHINGTON - Rund 130 Länder haben sich auf eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen geeinigt.

01.07.2021 - 20:06:27

Durchbruch bei Schaffung globaler Mindeststeuer für Unternehmen. Die an dem Abkommen teilnehmenden Staaten machten rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag.

oder auch Apple ab.

Scholz sagte, bisher fänden große Unternehmen Wege, wie sie fast gar keine Steuern zahlen. "Die großen digitalen Plattformunternehmen sind besonders eifrig dabei gewesen, das Steuerzahlen zu vermeiden." Viele hätten sich herausgeredet und erklärt, dass sie sich an die Regeln hielten. "Das werden sie in Zukunft auch tun - nur sie werden dann Steuern zahlen, und zwar auch in Deutschland. Wir werden insgesamt von dieser Verständigung, die dort erzielt wird, profitieren."

Bidens Regierung hatte sich im April für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen und den Bemühungen mit der Schlagkraft der weltgrößten Volkswirtschaft damit neuen Rückenwind gegeben. Die frühere US-Regierung vom damaligen Präsidenten Donald Trump hatte einen globalen Mindeststeuersatz abgelehnt. Sie befürchtete eine Benachteiligung amerikanischer Großkonzerne.

Die juristische Umsetzung der Einigung in allen beteiligten Ländern dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem wird das Abkommen nur so stark sein wie das schwächste Glied: Falls sich einige relevante Länder der Einigung verweigern sollten, blieben vielen Konzernen wohl immer noch Möglichkeiten, höhere Steuern teilweise zu vermeiden.

US-Finanzministerin Janet Yellen sprach aber von einem "historischen Tag" für die Wirtschaftsdiplomatie. Bislang hätten sich Länder im Umgang mit den Konzernen gegenseitig unterboten. "Dieses Wettrennen hat kein Land gewonnen", erklärte Yellen. Durch niedrigere Steuersätze seien zum einen keine neuen Geschäfte angezogen worden. Zum anderen seien durch diese niedrigen Sätze Länder auch der Mittel für wichtige Investitionen für Infrastruktur, Bildung und der Bekämpfung der Pandemie beraubt worden.

@ dpa.de

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