Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Nach Verzögerungen wegen des Streits über die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der US-Kongress den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr beschlossen.

15.12.2021 - 19:05:27

US-Kongress verabschiedet nach langem Streit Verteidigungshaushalt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat dem Verteidigungshaushalt mit einem Volumen von mehr als 768 Milliarden Dollar (677 Mrd Euro) zu. Das entspricht einer Steigerung um etwa vier Prozent. Mehrere republikanische Senatoren hatten erfolglos versucht, eine Verschärfung der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 in das Gesetzespaket zu dem Verteidigungsbudget aufzunehmen und die Abstimmung darüber daher zeitweise blockiert.

Der Haushalt umfasst 300 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine - 50 Millionen Dollar mehr als von der Regierung von US-Präsident Joe Biden beantragt. 4 Milliarden Dollar sind für die "Europäische Abschreckungsinitiative" vorgesehen, die 2014 als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ins Leben gerufen wurde. Die USA befürchten eine mögliche russische Invasion in der Ukraine. Nord Stream 2 soll russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland bringen.

Die "Pazifische Abschreckungsinitiative", deren Fokus auf China liegt, wird im kommenden Jahr mit mehr als 7 Milliarden Dollar ausgestattet. Mit dem Haushaltsgesetz wird die US-Regierung außerdem verpflichtet, eine "Afghanistan Kriegs-Kommission" einzusetzen. Das Gremium soll den gesamten 20-jährigen US- und Nato-geführten Militäreinsatz in Afghanistan untersuchen. Mitte August hatten die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen. Der Einsatz der internationalen Truppen endete kurz darauf.

@ dpa.de

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