Regierungen, Versorger

WASHINGTON - Nach langem politischen Patt hat der US-Senat die Nominierung mehrerer Botschafter durch Präsident Joe Biden bestätigt.

19.12.2021 - 14:12:27

US-Senat bestätigt Botschafter - Nord-Stream-2-Votum naht. In der Nacht zu Samstag (Ortszeit) billigte die Kongresskammer in Washington die Besetzung von insgesamt mehr als 30 Regierungsposten. Die Entscheidungen hatten sich wegen einer Blockade aus den Reihen der Republikaner monatelang verzögert. Hintergrund ist die Auseinandersetzung über die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: Um eine Abstimmung über schärfere Sanktionsgesetze zu erzwingen, hatte der republikanische Senator Ted Cruz die Bestätigung von Botschaftern aufgehalten.

Cruz und andere Gegner der Pipeline versuchen seit längerem, schärfere Sanktionsgesetze durchzusetzen. Sie wollen Biden die Möglichkeit nehmen, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. Zuletzt hatten sie versucht, eine entsprechende Änderung im Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verankern - ohne Erfolg.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, einigte sich mit Cruz nun darauf, separat über den Vorstoß abstimmen zu lassen. Schumer kündigte im Senat an, ein Votum solle bis spätestens Mitte Januar stattfinden. Für einen Erfolg des Vorstoßes wäre eine Mehrheit von mindestens 60 Senatoren nötig. Sollten sich die Nord-Stream-2-Gegner durchsetzen, würde das auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertig, aber noch nicht in Betrieb. Auch Biden ist gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im Mai Ausnahmegenehmigungen verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von Sanktionen verschont blieben. Dies erfolgte auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland.

Die Einigung zwischen Cruz und Schumer über das Verfahren machte nun den Weg frei für die Personalentscheidungen. Bestätigt wurden zum Beispiel die nominierten Botschafter für Japan, Vietnam, Polen und Belgien. Neuer Botschafter in Japan wird der ehemalige Stabschef des früheren Präsidenten Barack Obama, Rahm Emanuel. Die Bestätigung der Kandidatin für den Botschafterposten in Deutschland, Amy Gutmann, steht noch aus.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ukraine/Selenskyj: Risiken eines Angriffs sind nicht größer geworden. "Die Risiken bestehen nicht erst seit einem Tag, und sie sind nicht größer geworden", sagte er am Mittwochabend in einer Ansprache. "Größer ist nur der Rummel um sie geworden." Habe es denn nicht schon 2014 einen Einmarsch gegeben, fragte Selenskyj und spielte damit auf die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland an. KIEW - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zurückhaltend zu der Gefahr eines Einmarsches Russlands in sein Land geäußert. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 20:29) weiterlesen...

Boris Johnson will Corona-Isolierung bald ganz abschaffen. LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson will die verpflichtende Isolierung für Corona-Infizierte in England in naher Zukunft vollständig abschaffen. "Es wird bald die Zeit kommen, in der wir die gesetzliche Verpflichtung zur Isolierung abschaffen können, genauso wie Menschen sich nicht gesetzlich isolieren müssen, wenn sie die Grippe haben", sagte Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Die aktuellen Regelungen laufen zum 24. März aus. Wenn möglich, wolle er sie schon früher abschaffen, sagte Johnson. Erst vor wenigen Tagen hatte seine Regierung die Isolation auf fünf volle Tage verkürzt. Boris Johnson will Corona-Isolierung bald ganz abschaffen (Boerse, 19.01.2022 - 20:25) weiterlesen...

Bolivien: Regierung gibt Druck nach und setzt Impfnachweis aus. LA PAZ - Nach anhaltenden Protesten hat die bolivianische Regierung von einem geplanten Impfnachweis für das Betreten von Supermärkten, Banken, Hochschulen und anderen geschlossenen Orten ab dem 27. Januar vorübergehend abgesehen. "Der Nationale Strategische Rat hat die Vorlage von Impfausweisen und PCR-Tests für die Dauer des Gesundheitsnotstands ausgesetzt", schrieb Gesundheitsminister Jeyson Auza am Mittwoch auf Twitter. Der Rat hatte den Notstand Anfang Januar angesichts der neuen Corona-Welle ausgerufen. Bolivien: Regierung gibt Druck nach und setzt Impfnachweis aus (Boerse, 19.01.2022 - 19:28) weiterlesen...

WHO: Corona-Pandemie bleibt 'Notlage von internationaler Tragweite'. Die Situation bleibe eine "Notlage von internationaler Tragweite" (PHEIC), entschied die WHO, wie sie am Mittwoch in Genf mitteilte. Die Erklärung einer solchen Notlage ist das höchste Alarmsignal, das die WHO geben kann. So sollen Regierungen wachgerüttelt werden, damit sie sich auf ein potenziell gefährliches Gesundheitsrisiko einstellen. Zudem sind damit besondere Meldepflichten der Mitgliedsländer verbunden. GENF - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt den Gesundheitsnotstand wegen der Corona-Pandemie vorerst nicht auf. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 19:13) weiterlesen...

Kremlgegner Nawalny: Der Westen tappt in Putins Fallen. Immer wieder tappe der Westen in Putins Fallen, schrieb der Oppositionelle in mehreren Briefen aus dem Straflager an das "Time"-Magazin. Die Zeitschrift hat daraus eine Titel-Geschichte gemacht, wie am Mittwoch bekannt wurde. "Anstatt diesen Unsinn zu ignorieren, akzeptieren die USA Putins Agenda und rennen los, um ein paar Treffen zu organisieren. Genau wie ein verängstigter Schuljunge, der von einem Oberschüler gemobbt wurde", erklärte Nawalny in dem schriftlich geführten Interview. MOSKAU - Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat den Westen im Ukraine-Konflikt vor Zugeständnissen an Russlands Staatschef Wladimir Putin gewarnt. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 18:49) weiterlesen...

Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel. Das Gericht gab damit am Mittwoch einem Eilantrag gegen diese Corona-Maßnahme statt. Klägerin war die Inhaberin eines Lampengeschäfts. Auch für Niedersachsen hatte das dortige Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bereits Mitte Dezember überraschend die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt. MÜNCHEN - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandel des Freistaats vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach in den Läden grundsätzlich nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. (Boerse, 19.01.2022 - 18:48) weiterlesen...