Regierungen, Versorger

WASHINGTON - Nach langem politischen Patt hat der US-Senat die Nominierung mehrerer Botschafter durch Präsident Joe Biden bestätigt.

19.12.2021 - 14:12:27

US-Senat bestätigt Botschafter - Nord-Stream-2-Votum naht. In der Nacht zu Samstag (Ortszeit) billigte die Kongresskammer in Washington die Besetzung von insgesamt mehr als 30 Regierungsposten. Die Entscheidungen hatten sich wegen einer Blockade aus den Reihen der Republikaner monatelang verzögert. Hintergrund ist die Auseinandersetzung über die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: Um eine Abstimmung über schärfere Sanktionsgesetze zu erzwingen, hatte der republikanische Senator Ted Cruz die Bestätigung von Botschaftern aufgehalten.

Cruz und andere Gegner der Pipeline versuchen seit längerem, schärfere Sanktionsgesetze durchzusetzen. Sie wollen Biden die Möglichkeit nehmen, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. Zuletzt hatten sie versucht, eine entsprechende Änderung im Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verankern - ohne Erfolg.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, einigte sich mit Cruz nun darauf, separat über den Vorstoß abstimmen zu lassen. Schumer kündigte im Senat an, ein Votum solle bis spätestens Mitte Januar stattfinden. Für einen Erfolg des Vorstoßes wäre eine Mehrheit von mindestens 60 Senatoren nötig. Sollten sich die Nord-Stream-2-Gegner durchsetzen, würde das auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertig, aber noch nicht in Betrieb. Auch Biden ist gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im Mai Ausnahmegenehmigungen verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von Sanktionen verschont blieben. Dies erfolgte auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland.

Die Einigung zwischen Cruz und Schumer über das Verfahren machte nun den Weg frei für die Personalentscheidungen. Bestätigt wurden zum Beispiel die nominierten Botschafter für Japan, Vietnam, Polen und Belgien. Neuer Botschafter in Japan wird der ehemalige Stabschef des früheren Präsidenten Barack Obama, Rahm Emanuel. Die Bestätigung der Kandidatin für den Botschafterposten in Deutschland, Amy Gutmann, steht noch aus.

@ dpa.de

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