Regierungen, USA

WASHINGTON - Nach dem wiederholt gescheiterten Anlauf zu einer Gesundheitsreform kündigt US-Präsident Donald Trump eine Politik mit der Brechstange an: Er will die bisherige Flächenversorgung abschaffen, bevor eine Nachfolgeregelung getroffen ist.

19.07.2017 - 05:46:25

Trump bleibt bei Gesundheitsreform glücklos. "Wir lassen Obamacare scheitern", schrieb er am Dienstag auf Twitter - danach stünden die Demokraten in der Pflicht, an einer Lösung zur Rettung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung in den USA mitzuarbeiten.

Vorausgegangen war ein erneutes Scheitern des Versuchs, ein mehrheitsfähiges Reformpaket im Senat vorzulegen. Dort haben zwar Trumps Republikaner mit 52 von 100 Sitzen die Mehrheit. Jedoch sind sich bei dem Streitthema die unterschiedlichen Parteiströmungen seit langem nicht einig. Die moderateren Senatoren der Republikaner wollen wesentliche Teile von "Obamacare" beibehalten, etwa die Grundversorgung für sozial Schwache. Libertäre und streng Konservative halten dies dagegen für einen zu starken staatlichen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen.

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kündigte am Dienstagabend (Ortszeit) an, es werde Anfang der kommenden Woche zu einer Abstimmung kommen. Dann müsse der Senat darüber entscheiden, ob "Obamacare" völlig abgeschafft werden soll, ohne direkt eine Ersatzlösung parat zu haben. Diese Variante hatten am Ende McConnell und auch Trump favorisiert. Doch auch dafür bahnt sich keine Mehrheit an, nachdem mehrere republikanische Senatoren ihren Widerstand gegen solch ein Vorgehen angekündigt hatten.

Die Gesundheitspolitik wird in Umfragen von US-Wählern als Thema Nummer eins genannt. Trump hatte es zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht, das unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama eingeführte System abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen. "Obamacare" ist in Teilen des Landes unbeliebt, weil die Versicherungsbeiträge rasant gestiegen sind.

Auslöser der jüngsten Misere waren die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee, die überraschend bekanntgegeben hatten, den vorgelegten Gesetzentwurf nicht mitzutragen. Zuvor hatte eine Erkrankung des Republikaner-Veteranen John McCain (80) und dessen damit verbundene Abwesenheit eine Abstimmung verhindert.

Der demokratische Oppositionschef Chuck Schumer erklärte, Trumps Niederlage sei ein Beweis dafür, dass sein Gesetzesvorhaben im Kern nicht umsetzbar sei. Er forderte die Republikaner auf, ihre Pläne zu begraben und gemeinsam mit den Demokraten an einer überparteilichen Lösung zu arbeiten.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

WDH/ROUNDUP: Euro-Finanzminister einigen sich auf Guindos für EZB-Vizeposten. (Im ersten Absatz wurde der Termin für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs berichtigt.) WDH/ROUNDUP: Euro-Finanzminister einigen sich auf Guindos für EZB-Vizeposten (Wirtschaft, 19.02.2018 - 19:19) weiterlesen...

Euro-Finanzminister einigen sich auf Guindos für EZB-Vizeposten. Die Empfehlung für die Kandidatur des spanischen Wirtschaftsministers solle beim Ministertreffen am Dienstag offiziell bestätigt werden, hieß es am Montag in Brüssel. Die letztendliche Entscheidung treffen die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich bei ihrem Treffen Ende der Woche. BRÜSSEL - Die 19 Euro-Finanzminister haben sich auf den Spanier Luis de Guindos als künftigen EZB-Vizepräsidenten verständigt. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 18:24) weiterlesen...

Studie: EU könnte bis 2030 bis zu 34 Prozent erneuerbare Energien erreichen. Statt der bis zum Jahr 2030 anvisierten 27 Prozent Ökoenergie seien 34 Prozent kosteneffizient erreichbar - doppelt so viel wie 2015, heißt es in der am Montag veröffentlichten Modellrechnung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA). BRÜSSEL - Die Europäische Union könnte einer Studie zufolge den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen und dabei unter dem Strich Milliarden sparen. (Boerse, 19.02.2018 - 18:11) weiterlesen...

Merkel sieht Finanzlage der EU nach Brexit kritisch. Die finanzielle Lage sei "sehr fordernd", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag vor einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel. Sie nannte die Verteidigungspolitik, Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen als große finanzielle Aufgaben. Nicht alle EU-Mitgliedstaaten seien dafür, nach dem Austritt Großbritanniens mehr Geld auszugeben, sagte Merkel. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Finanzplanung der EU durch den bevorstehenden Brexit vor erheblichen Herausforderungen. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 15:20) weiterlesen...

Grüne: Bund muss gesetzliche Grundlage für Gratis-ÖPNV schaffen. Derzeit könne keine Kommune eine Umlage oder Abgabe für den ÖPNV schaffen, weil die rechtliche Grundlage fehle, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Zudem müsse der Bund die Kommunen bei solchen Maßnahmen finanziell unterstützen. Es gebe keine Einheitslösung für alle. "Jede Kommune, jede Stadt, jedes Land wird verschiedene Maßnahmen bündeln müssen", sagte Habeck. Dazu gehöre auch ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und seine "Vergünstigung bis hin zur Kostenfreiheit". BERLIN - In der Debatte um schmutzige Stadtluft fordern die Grünen eine Gesetzesänderung für Städte und Gemeinden, die einen kostenlosen Nahverkehr anbieten wollen und können. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 15:19) weiterlesen...

Wissenschaftsjahr gestartet - Wanka: 'Vollbeschäftigung machbar'. Oft gebe es Horrorszenarien über wegbrechende Arbeitsplätze wegen der Digitalisierung, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zum offiziellen Startschuss der groß angelegten Veranstaltungsreihe am Montag in Berlin. Doch wenn berufliche Kompetenzen angepasst und ausgebaut würden, sei sogar das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland machbar. BERLIN - Mit dem Wissenschaftsjahr 2018 will die Bundesregierung die Menschen in Deutschland auf den dramatischen Wandel der Arbeitswelt vorbereiten. (Wirtschaft, 19.02.2018 - 14:04) weiterlesen...