Produktion, Absatz

WASHINGTON - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat begonnen, ein Klimaprogramm seines Vorgängers Barack Obama abzubauen.

10.10.2017 - 19:42:47

Trump-Regierung beginnt mit Abschaffung von Obamas Klima-Plan. Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, legte am Dienstag ein Papier vor, wie der "Clean Power Plan" abgeschafft werden soll, mit dem die Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken verringert werden sollten. Der Prozess könnte aber möglicherweise Monate dauern. Der Regierung drohen zudem juristische Auseinandersetzungen.

Nach dem "Clean Power Plan" sollten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Das war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie. Der Demokrat forderte die Bundesstaaten 2015 auf, Pläne vorzulegen, wie sie das Ziel bis zum Jahr 2022 erreichen wollen. Der Oberste Gerichtshof legte das Vorhaben aber Anfang 2016 auf Eis. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

Pruitt war in seiner Zeit als Chefankläger von Oklahoma einer der Architekten des juristischen Widerstands.

Seine Entscheidung, das Programm zurückzuschrauben, verkündete der EPA-Chef bereits am Montag in Kentucky. Er besuchte eine Region im Osten des Bundesstaates, in der der Kohleabbau ein wichtiger Teil der Wirtschaft ist.

Pruitt argumentiert, Obama habe mit dem "Clean Power Plan" die Kompetenzen der EPA überschritten. Mit dem Vorschlag, den er am Dienstag unterzeichnete, setzt der Direktor der Umweltbehörde einen Prozess zur Abschaffung des Programms in Gang. Es ist möglich, dass es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman hat bereits angekündigt, Klage einreichen zu wollen.

Einen Plan, wie die Emissionen künftig reduziert werden sollen, legte die Umweltbehörde zunächst nicht vor. Pruitt erklärte, man werde eine solche Regelung sorgfältig entwerfen und alle einbeziehen, die davon betroffen seien. Die EPA will innerhalb von 60 Tagen Vorschläge aus der Öffentlichkeit sammeln, wie das Obama-Programm ersetzt werden könne. Der Supreme Court hatte es in seiner Entscheidung 2016 als Bedingung genannt, dass ein Ersatz geschaffen werden muss.

Trump hatte die Umweltbehörde im März mit einer Überprüfung des "Clean Power Plan" beauftragt. Der Präsident, sein EPA-Chef und große Teile der Republikaner zweifeln einen Beitrag der Menschheit zum Klimawandel an. Trump hat eine scharfe Abkehr von der Politik Obamas vollzogen, der den Kampf gegen den Klimawandel zuletzt in den Mittelpunkt gestellt hatte. Im Juni kündigte der Republikaner an, die USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen zu wollen.

Von Umweltschützern kam scharfe Kritik an Pruitts Entscheidung. Die Organisation Sierra Club warf der Trump-Regierung vor, Leben zu gefährden und das Klima aufs Spiel zu setzen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Berlin und Paris wollen Digitalwährung Bitcoin regulieren. Geplant seien gemeinsame Vorschläge zur Regulierung, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag in Paris nach einem Treffen mit dem geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). PARIS - Deutschland und Frankreich wollen die umstrittene Digitalwährung Bitcoin stärker kontrollieren. (Wirtschaft, 18.01.2018 - 16:54) weiterlesen...

KORREKTUR/Bundesbank-Chef Weidmann: Deutscher Export-Überschuss kein Problem. Satz der Status von Emmanuel Macron. (Korrigiert wurde im letzten Absatz, 1. (Wirtschaft, 18.01.2018 - 16:50) weiterlesen...

Tierwohl-Kennzeichnungen für Fleisch sollen ausgebaut werden. Die "Initiative Tierwohl" von Landwirtschaft und Handel, die höhere Standards im Stall aus einem Branchenfonds honoriert, weitet ihre Aktivitäten auch mit mehr Kontrollen aus. Der geschäftsführende Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) warb am Donnerstag vor Beginn der Grünen Woche in Berlin für Tempo bei der Einführung eines "Tierwohl-Labels" im Fall einer neuen Regierung von Union und SPD. Umweltschützer kritisierten auf Rekordhöhe gestiegene Agrar-Exporte. BERLIN - In deutsche Supermärkte soll mehr Fleisch aus besserer Tierhaltung kommen - und für die Kunden auch klarer zu erkennen sein. (Boerse, 18.01.2018 - 16:48) weiterlesen...

POLITIK: London zahlt mehr für Grenzkontrollen in Calais. Das teilte ein Regierungssprecher anlässlich des französisch-britischen Regierungsgipfels am Donnerstag in Sandhurst westlich von London mit. Das Geld soll unter anderem für Videoanlagen und Zäune in Calais und anderen Orten verwendet werden, um die illegale Einwanderung nach Großbritannien zu unterbinden. SANDHURST - Großbritannien wird zusätzlich 44,5 Millionen Pfund (etwa 50 Millionen Euro) für den Grenzschutz am Ärmelkanal in Frankreich zahlen. (Wirtschaft, 18.01.2018 - 15:57) weiterlesen...

Aigner erfreut: Bayern profitiert von Airbus-Großauftrag. "Im Freistaat sind zahlreiche Unternehmen nicht nur im Bereich der Herstellung von Flugzeugen, sondern auch in der Fertigung von Zulieferteilen und Zubehör aktiv", sagte Aigner am Donnerstag. MÜNCHEN - Die Luftfahrtbranche in Bayern wird nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vom neuen Airbus -Großauftrag aus Dubai profitieren. (Boerse, 18.01.2018 - 15:52) weiterlesen...

Schmidt kündigt Verschärfung der Schweinepest-Verordnung an. Er werde sie "bereits in Kürze" vorlegen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag zum Auftakt der Agrarministerkonferenz in Berlin. Die Verschärfung solle mit Bund und Ländern abgestimmte "Desinfektionsmaßnahmen in größerem Rahmen" vorsehen, zudem solle es um die Ausweitung der Jagd auf Wildschweine gehen. BERLIN - Angesichts eines möglichen Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland hat Bundesagrarminister Christian Schmidt eine Verschärfung der Schweinepest-Verordnung angekündigt. (Boerse, 18.01.2018 - 15:10) weiterlesen...