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WASHINGTON - Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen.

21.11.2020 - 13:01:04

US-Regierung erhöht Sanktionsdruck auf Firmen bei Nord Stream 2. "Diese Pipeline findet nicht statt", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa in Washington. "So sieht eine sterbende Pipeline aus." Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten.

formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" die deutschen Konzerne Wintershall Dea - ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne - und Uniper (eine Abspaltung von Eon ) sowie die niederländisch-britische Shell , Engie (einst GDF Suez ) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Uniper stellte "mit Bedauern fest, dass die USA weiterhin versuchen, mit Nord Stream 2 ein wichtiges Infrastrukturprojekt zu untergraben, das unserer Meinung nach für die Energiesicherheit Europas notwendig ist". Dies sei ein klarer Eingriff in die europäische Souveränität. "Deutschland hat die politische Unterstützung für Nord Stream 2 angesichts seiner Rolle für die Versorgungssicherheit bekräftigt", heißt es in einer Stellungnahme von Uniper.

Wintershall Dea teilte auf Anfrage mit: "Wir haben keine Warnung seitens der US-Regierung erhalten." Man habe sich mit den vier europäischen Partnern verpflichtet, die Hälfte der auf 9,5 Milliarden Euro geschätzten Gesamtkosten langfristig zu finanzieren. Für jedes Unternehmen seien das bis zu 950 Millionen Euro. "Bis April 2020 hat Wintershall Dea 730 Millionen Euro ausgezahlt", hieß es.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach Verhängung der US-Sanktionen angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen

- unabhängig von ausländischen Partnern. Auch das Betreiberkonsortium

hatte betont, die Pipeline fertigstellen zu wollen. Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" sollte das Projekt zu Ende führen.

Im Oktober veröffentlichte das US-Außenministerium neue Richtlinien, wonach auch die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen und Einrichtungen für die Verlegeschiffe bestraft werden könne. Der US-Regierungsvertreter sagte, dazu werde ein erster Bericht der Regierung an den Kongress in den nächsten Tagen oder Wochen vorgelegt. Darin würden Personen und Unternehmen benannt, die potenziell gegen das Gesetz verstießen.

Bislang wurden noch keine Sanktionen unter Peesa verhängt. Mehrere US-Senatoren hatten im August in einem Schreiben dem deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran mit Sanktionen gedroht. Nach Angaben der Seite marinetraffic.com liegt dort die "Akademik Tscherski".

Im Rahmen des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2021 soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Sanktionen verschärft werden. Nach diesem Gesetz (Peesca) sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden. Dabei kann es sich etwa um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln.

Auch Firmen, die betroffene Schiffe versichern oder ihnen ihre Hafenananlagen zur Verfügung stellen, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Nach den bereits verhängten, aber auch nach den geplanten Sanktionen können gegen betroffene Personen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Etwaiger Besitz betroffener Personen oder Firmen in den Vereinigten Staaten kann eingefroren werden.

Der US-Regierungsvertreter betonte, Befürworter von Nord Stream 2 sollten sich keine Hoffnungen auf einen Regierungswechsel in Washington machen. Er verwies darauf, dass sowohl Peesa als auch Peesca parteiübergreifend unterstützt werden und verpflichtende Sanktionen vorsehen. "Das bedeutet, dass die Sanktionen unabhängig davon umgesetzt werden, wer im Oval Office sitzt."

Gegenwind zu dem Vorgehen in Washington gibt es aus der deutschen Politik. "Die Kraftmeierei und Sanktionsdrohungen von US-Regierungsvertretern sind im Ton und in der Sache vollkommen unangemessen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post. "Über Deutschlands und Europas Energieversorgung wird nicht in Washington und auch nicht in Moskau entschieden, sondern in Berlin und Brüssel." Wichtig sei nun, möglichst frühzeitig mit der neuen US-Administration den Austausch zu suchen, um eine weitere Eskalation abzuwenden.

Am 20. Januar wird der neue US-Präsident vereidigt. Nach der Wahl am 3. November war der Demokrat Joe Biden zum Sieger ausgerufen worden. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzugestehen. Trump ist ein erbitterter Gegner von Nord Stream 2. Auch Biden steht dem Projekt kritisch gegenüber. Noch in seiner früheren Rolle als US-Vizepräsident unter Barack Obama hatte Biden die Pipeline "einen fundamental schlechten Deal für Europa" genannt.

Unabhängig vom Kongress dehnte die US-Regierung im vergangenen Juli das Caatsa-Sanktionsgesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions") auf Nord Stream 2 aus. Es ermöglicht dem US-Präsidenten "in Koordinierung mit Verbündeten der Vereinigten Staaten" Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen, die in russische Pipelines investieren oder zu deren Bau, Modernisierung oder Reparatur beitragen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach damals von einer deutlichen Warnung an Unternehmen, die Beihilfe zu Projekten leisteten, die Russlands "bösartigen Einfluss" ausdehnten.

@ dpa.de