Medien, Regierungen

WASHINGTON - Die US-Regierung hat das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen ein geplantes Rundfunkgesetz begrüßt, das international auf heftige Kritik gestoßen war.

28.12.2021 - 06:22:29

US-Regierung: Dudas Veto gegen Rundfunkgesetz ist 'positives Signal'. Das Veto sei ein "positives Signal", bevor Polen zum Jahreswechsel den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Schweden übernehme, erklärte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Montag. US-Präsident Joe Biden habe Dudas Weigerung, das Gesetz in dieser Form zu unterzeichnen, mit Wohlwollen aufgenommen. Sullivan hatte zuvor mit Pawel Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros in Polen, und Dudas außenpolitischem Berater Jakub Kumoch telefoniert.

Sowohl die US-Regierung als auch die EU-Kommission hatten das kurz vor Weihnachten vom Parlament in Warschau verabschiedete Gesetz als Gefahr für die Medienfreiheit eingestuft. Nach Ansicht von Kritikern zielte die Novelle auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender vertritt eine kritische Linie gegenüber der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die das Land seit 2015 mit absoluter Mehrheit führt und auch Dudas politische Heimat ist.

Eine freie und unabhängige Presse mache eine Demokratie stärker, hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, im Sommer gesagt. Polen als wichtiger Nato-Partner müsse sein Engagement für diese Grundsätze unter Beweis zu stellen.

Die PiS hatte das neue Rundfunkgesetz mit dem erklärten Ziel vorangetrieben, ausländischen Einfluss auf Medien zu beschränken.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

ROUNDUP 2/WHO-Chef: Akutphase der Pandemie kann in diesem Jahr beendet werden (Zitat ergänzt) (Wirtschaft, 24.01.2022 - 18:28) weiterlesen...

Union fordert Aufbau eines Impfregisters. "Wenn wir jetzt nicht anfangen, wann dann", sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Sepp Müller (CDU), am Montag. Damit könne man dann auch einfache Impfangebote ausbauen, etwa durch direkte Anschreiben oder verpflichtende Beratungsgespräche für Menschen aus Risikogruppen. Ein Register sei auch unabhängig davon wichtig, wie die Frage einer allgemeinen Impfpflicht beantwortet werde. BERLIN - In der Debatte um mehr Schub für die Corona-Impfungen fordert die Union die zügige Einrichtung eines Impfregisters. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 18:03) weiterlesen...

Biden berät sich in Ukraine-Konflikt mit europäischen Verbündeten. Das Gespräch um 15.00 Uhr (Ortszeit/21.00 Uhr MEZ) sei Teil der "engen Konsultation und Koordinierung mit unseren transatlantischen Verbündeten und Partnern als Reaktion auf Russlands militärische Aufrüstung an den Grenzen der Ukraine", teilte das Weiße Haus mit. An der Schaltkonferenz würden Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen. WASHINGTON - Im Ukraine-Konflikt will sich US-Präsident Joe Biden am Montag in einer gesicherten Videoschalte mit europäischen Verbündeten beraten. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 18:02) weiterlesen...

Estland will Ukraine Waffen geben - Bundesregierung prüft Zustimmung. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren. "Es ist bisher keine Entscheidung dazu getroffen worden", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Es gehe "in diesem Fall nicht um deutsche Waffenlieferungen, sondern um Waffenlieferungen aus Estland", so Hoffmann weiter. Die Entscheidung stehe noch aus. BERLIN - Die Bundesregierung prüft eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 17:56) weiterlesen...

Steinmeier: Gewaltsame Corona-Proteste gefährden sozialen Frieden. "Jede gewaltsame Eskalation ist eine zu viel. Denn es geht nicht nur um die Missachtung von Versammlungsrecht oder Hygieneregeln", sagte Steinmeier am Montag in Berlin. "Es geht um die Missachtung des sozialen Friedens in unserem Land. BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Protesten gegen die staatliche Corona-Politik eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 17:49) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP/Ukraine-Krise: Nato erhöht Militärpräsenz - Vorwürfe aus Russland. Die Nato bestätigte am Montag Überlegungen der USA zu einer Truppenaufstockung in Bündnisstaaten in Osteuropa. Zudem schicken mehrere Mitgliedstaaten Schiffe und Militärflugzeuge in Richtung Osten, wie das Bündnis in Brüssel mitteilte. Die Außenminister der 27 EU-Staaten stellten der Ukraine Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht. Russland machte den Westen für die erhöhten Spannungen in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit dem Nachbarland Ukraine verantwortlich. MOSKAU/BRÜSSEL - Im Ukraine-Konflikt nehmen die Spannungen zwischen Russland und dem Westen mit Nato, USA und EU weiter massiv zu. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 17:47) weiterlesen...