VOLKSWAGEN VORZÜGE, DE0007664039

WASHINGTON - Die US-Börsenaufsicht SEC hat Volkswagen sollen bei der Ausgabe von Anleihen und anderen besicherten Wertpapieren gegen Informationsvorschriften verstoßen haben.

15.03.2019 - 17:05:45

US-Börsenaufsicht verklagt VW und Ex-Chef Winterkorn im Abgas-Skandal. VW kündigte am Freitag jedoch an, sich mit "Nachdruck" zur Wehr zu setzen. Die Klage weise "erhebliche juristische und inhaltliche Mängel auf". Die Vorwürfe der Behörde stehen im Zusammenhang mit der im September 2015 in den USA aufgeflogenen Software-Manipulation von Abgastests.

sollen bei der Ausgabe von Anleihen und anderen besicherten Wertpapieren gegen Informationsvorschriften verstoßen haben. VW kündigte am Freitag jedoch an, sich mit "Nachdruck" zur Wehr zu setzen. Die Klage weise "erhebliche juristische und inhaltliche Mängel auf". Die Vorwürfe der Behörde stehen im Zusammenhang mit der im September 2015 in den USA aufgeflogenen Software-Manipulation von Abgastests.

Die SEC erhebt indes heftige Anschuldigungen. Volkswagen habe ein über zehn Jahre andauerndes Abgas-Komplott betrieben und währenddessen Anleihen in Milliardenwert zu überhöhten Preisen an Investoren verkauft, sagte Stephanie Avakian, die Co-Direktorin der Börsenaufsicht. Der Klageschrift zufolge geht es um Wertpapieremissionen, mit denen zwischen April 2014 und Mai 2015 über 13 Milliarden Dollar am US-Kapitalmarkt eingesammelt wurden. Dem damaligen Top-Management um Winterkorn wirft die SEC vor, gewusst zu haben, dass während dieser Zeit schwere Verstöße gegen Umweltgesetze begangen worden. Deshalb seien Anleger getäuscht worden.

Ein VW-Sprecher verwies darauf, dass die Klage der SEC sich auf Wertpapiere beziehe, die ausschließlich an erfahrene, institutionelle Profi-Investoren ausgegeben wurden. "Diese Großanleger wurden in keiner Weise geschädigt und haben alle Zahlungen von Kapital- und Zinsbeträgen vollständig und fristgerecht erhalten." Zu den Vorwürfen gegen Winterkorn sagte der Sprecher, hier wiederhole die SEC lediglich unbewiesene Anschuldigungen gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, der in die Verkäufe der Anleihen in keiner Weise involviert gewesen sei. Winterkorn war zurückgetreten, kurz nachdem der Skandal aufgedeckt worden war, hat aber stets abgestritten, über die Manipulationen Bescheid gewusst zu haben.

"Volkswagen hat bereits vor über zwei Jahren milliardenschwere Vergleichsabkommen mit dem US-Justizministerium, fast allen US-Bundesstaaten sowie beinahe 600 000 Verbrauchern in den USA geschlossen", sagte ein VW-Sprecher. "Bedauerlicherweise versucht die SEC, nun noch einmal draufzusatteln." VW hatte mehr als 23 Milliarden US-Dollar gezahlt, um die Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu räumen. Ein wesentlicher Teil davon entfiel auf einen Vergleich mit dem Justizministerium, zu dem auch ein Schuldeingeständnis des Konzerns zählte, gegen US-Gesetze verstoßen zu haben.

Volkswagen sieht sich - neben Klagen von Autokäufern - einer Reihe von Anlegerklagen gegenüber, vor allem im Kapitalanlegermusterverfahren von Aktionären vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Zuletzt bezifferte VW die Risiken aus solchen anhängigen Anlegerklagen weltweit im Geschäftsbericht auf rund 9,6 Milliarden Euro. Volkswagen hat immer wieder bestritten, gegen Informationspflichten verstoßen zu haben. Auch mit einigen klagenden US-Anlegern, die in sogenannte Aktienhinterlegungsscheine investiert hatten, hatte sich der Konzern bereits auf einen Vergleich von knapp 50 Millionen Dollar geeinigt.

Im Geschäftsbericht hatte VW am Dienstag auch mitgeteilt, dass die US-Börsenaufsicht den Konzern im Januar 2017 informiert hatte, dass sie rund um die Begebung von Anleihen und vermögensbesicherten Wertpapieren (sogenannte ABS - Asset Backed Securities) ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Eigentlich hatte es bis zuletzt so ausgesehen, als ob der Konzern die rechtlichen Folgen der Abgas-Affäre, von der weltweit rund elf Millionen Dieselwagen betroffen waren, zumindest in den USA weitgehend abgehakt hätte. Nach den milliardenschweren Vergleichen hatte sich die US-Justiz eher der strafrechtlichen Verfolgung verantwortlicher Mitarbeiter gewidmet.

Im Februar verkaufte der Konzern weltweit weniger Fahrzeuge als im Vorjahresmonat. Die Auslieferungen an Kunden gingen um 1,8 Prozent auf 724 400 Fahrzeuge zurück, wie VW am Freitag mitteilte. Besonders der Verkauf in China erhielt mit minus 7,4 Prozent einen Dämpfer. Das Land ist der wichtigste Einzelmarkt des Konzerns, hier verkauft Volkswagen fast 40 Prozent seiner Autos und Nutzfahrzeuge. In China belastet der Zollstreit zwischen den USA und Peking die Stimmung der Autokäufer schon seit Monaten, vor allem die Kernmarke VW hat damit zu kämpfen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Skoda-Tarifangestellte in Tschechien erhalten mehr Geld. MLADA BOLESLAV - Die tschechische Volkswagen -Tochter Skoda und die Metallgewerkschaft Kovo haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Das teilten beiden Seiten am Freitag mit. Die Tarifangestellten erhalten ab 1. April monatlich umgerechnet rund 100 Euro mehr. Im Schnitt verdienten sie bisher knapp 2000 Euro. Hinzukommen Einmalzahlungen im Mai und Dezember in Höhe von umgerechnet jeweils 2500 Euro beziehungsweise 78 Euro. Die Laufzeit des neuen Vertrags liegt bei zwölf Monaten. Skoda-Tarifangestellte in Tschechien erhalten mehr Geld (Boerse, 22.03.2019 - 19:35) weiterlesen...

VW-Tochter Porsche prüft weitere Modelle auf Test-Unregelmäßigkeiten. Dies bestätigte ein Sprecher am Freitag auf Nachfrage. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, der Autobauer habe dem Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet, dass er auch Boxster- und Cayman-Modelle aus den Jahren 2016 und 2017 untersuche. STUTTGART - Nach den Hinweisen auf möglicherweise fehlerhafte Verbrauchswerte beim 911er nimmt Porsche noch weitere Modelle genauer unter die Lupe. (Boerse, 22.03.2019 - 18:01) weiterlesen...

zweiten Dieselskandal würde VW nicht überleben. "Einer Sache bin ich mir sicher: Einen zweiten Dieselskandal würde Volkswagen nicht überleben", sagte Thompson dem Nachrichtenmagazin. Der Autogigant müsse so umgebaut werden, dass kein zweiter Skandal geschehen könne: "Der Konzern bewegt sich, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie viel harte Arbeit noch vor uns liegt." Er müsse beurteilen, ob Programme wie eine Hotline für anonyme Hinweisgeber funktionierten - "und nicht abrupt enden, sobald ich wieder nach Atlanta abreise". WOLFSBURG - Der von der US-Justiz zur Aufarbeitung des Abgasskandals eingesetzte Aufpasser Larry Thompson hat Volkswagen laut "Spiegel" vor weiteren Rechtsverstößen gewarnt. (Boerse, 22.03.2019 - 16:04) weiterlesen...

US-Aufseher warnt: zweiten Dieselskandal würde VW nicht überleben. "Einen zweiten Dieselskandal würde Volkswagen nicht überleben", sagte Thompson dem Nachrichtenmagazin. Der Autogigant müsse so umgebaut werden, dass kein zweiter Skandal geschehen könne: "Der Konzern bewegt sich, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie viel harte Arbeit noch vor uns liegt." Am Ende müsse er beurteilen, ob neue Programme wie eine Hotline für anonyme Hinweisgeber auch funktionierten - "und nicht abrupt enden, sobald ich wieder nach Atlanta abreise". WOLFSBURG - Der von der US-Justiz zur Aufarbeitung des Abgasskandals eingesetzte Aufpasser Larry Thompson hat Volkswagen laut "Spiegel" vor weiteren Rechtsverstößen gewarnt. (Boerse, 22.03.2019 - 16:02) weiterlesen...

Porsche streicht im Sommer die Nachtschicht in Leipzig. LEIPZIG - Der Sportwagenbauer Porsche fährt vom Sommer an in Leipzig seine Produktion herunter. Nach den Betriebsferien soll vom 5. August an die Nachtschicht gestrichen und nur noch im Zwei-Schicht-System gearbeitet werden, sagte Werkssprecher Christian Weiß am Donnerstag. Derzeit werde mit dem Betriebsrat der Wechsel abgestimmt. Wie viele Leiharbeiter ihren Job verlieren werden, ist noch unklar. "Die Stammbelegschaft ist jedoch nicht betroffen", betonte Weiß. Grund für den Produktionsrückgang ist unter anderem die schwache Nachfrage in China. Die "Leipziger Volkszeitung" hatte zuvor über die Streichung der Nachtschicht berichtet. Porsche streicht im Sommer die Nachtschicht in Leipzig (Boerse, 21.03.2019 - 14:19) weiterlesen...

Scheuer will Einsatz von Lkw-Abbiegeassistenten vorantreiben. Der CSU-Politiker sprach am Donnerstag in Berlin von einem entscheidenden Schritt, um die Ausstattung von Lkw mit Abbiegeassistenten weiter voranzutreiben und Abbiegeunfälle zu vermeiden. Die erste allgemeine Betriebserlaubnis ging an die Hamburger Firma Luis Technology GmbH. BERLIN - Um Unfälle beim Abbiegen von Lastwagen zu verhindern, sollen technische Assistenzsysteme helfen - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat nun die erste Allgemeine Betriebserlaubnis für ein solches System übergeben. (Boerse, 21.03.2019 - 12:48) weiterlesen...