Regierungen, USA

WASHINGTON - Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde.

15.05.2019 - 15:23:24

Senat von Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot. Die Kammer stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) mit der republikanischen Mehrheit für die umstrittene Neuregelung. 25 Senatoren votierten für die Maßnahme, sechs waren dagegen, wie aus einer Übersicht des Senats hervorgeht.

Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen. Allerdings wäre selbst dann unwahrscheinlich, dass es auf absehbare Zeit in Kraft tritt, weil es einem Grundsatzurteil des obersten US-Gerichtshofes aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.

Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte, das unter dem Kürzel "Roe v. Wade" bekannt ist. Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.

Das Abgeordnetenhaus von Alabama hatte das Gesetz bereits Ende April verabschiedet. Die "Washington Post" zitierte die republikanische Abgeordnete und Initiatorin des Gesetzes, Terri Collins, mit den Worten, bei der Maßnahme gehe es darum, das Urteil des Supreme Courts von 1973 in Frage zu stellen. "Das ist der Weg, wie wir dorthin kommen, wohin wir am Ende wollen."

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU kündigte umgehend an, das Gesetz anzufechten. Die ACLU verwies darauf, dass Abtreibungen weiterhin in allen 50 US-Bundesstaaten legal seien. "Wir werden klagen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz jemals in Kraft tritt." Das gelte auch für zunehmend restriktive Gesetze in anderen Bundesstaaten. Mehrere Bundesstaaten haben bereits schärfere Abtreibungsregelungen beschlossen oder arbeiten daran. Das Gesetz in Alabama wäre aber das weitestgehende. Die "Washington Post" sprach vom "restriktivsten Abtreibungsverbot der Nation".

Nach dem Gesetz in Alabama würden Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, künftig eine schwere Straftat begehen. Diese Art von Taten wird in dem Bundesstaat mit zehn bis 99 Jahren Haft bestraft. Strafbar wären dem Gesetz zufolge auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung oder Inzest. Ausgenommen wären nur Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig ist, "um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des ungeborenen Kindes zu verhindern". Das Gesetz würde dem Entwurf zufolge erst sechs Monate nach Unterzeichnung durch die Gouverneurin in Kraft treten - wenn es nicht von einem Gericht gestoppt wird.

Beobachter verwiesen am Mittwoch auf den Umstand, dass in dem 35-köpfigen Senat des südlichen Bundesstaates nur vier Frauen sitzen und somit mehrheitlich Männer über ein Thema entschieden, das vor allem Frauen betrifft. Bei der Abstimmung votierten zwei der Senatorinnen gegen das Gesetz, eine enthielt sich und die Vierte fehlte.

Das Thema Abtreibungen ist in den USA ähnlich aufgeladen wie die Debatte über das Waffenrecht und einer der Streitpunkte, bei denen die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern sichtbar werden. Die Diskussion darüber wird zwischen Demokraten und Republikanern oft unversöhnlich geführt.

Mit dem politischen Wechsel im Weißen Haus vor zwei Jahren verbanden viele Konservative die Erwartung, dass es durch Neubesetzungen am obersten US-Gerichtshof zu Änderungen in der Rechtssprechung kommen könnte. Trump selbst hat sich in der Vergangenheit lange dafür ausgesprochen, die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen zu überlassen. Das ist unter vielen Republikanern aber eine äußerst unpopuläre Meinung. Während des Wahlkampfes änderte er seine Haltung und erklärte, er trete für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.

@ dpa.de

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