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WASHINGTON - Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, mit der ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhindert werden soll.

10.01.2020 - 05:21:26

US-Demokraten wollen eigenmächtige Militäraktionen Trumps verhindern. Mit ihrer Mehrheit in der Kammer stimmten die Demokraten am Donnerstagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Beschluss, der den Republikaner Trump zur Einbeziehung des Parlaments zwingen soll.

In der Resolution heißt es unter anderem, der Präsident dürfe US-Truppen nicht ohne ausdrückliche Bewilligung durch den Kongress im oder gegen den Iran einsetzen. Ausgenommen seien Einsätze, die der Abwehr eines "unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs" auf US-Ziele dienten. Acht Demokraten stimmten gegen die Resolution. Drei Republikaner votierten mit der Mehrheit der Demokraten.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die Resolution am Sonntag angekündigt - wenige Tage nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in Bagdad durch die USA. Grundlage ist die "War Powers Resolution" von 1973, die dem Präsidenten vorschreibt, "in jedem möglichen Fall" den Kongress zu konsultieren, bevor er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt.

@ dpa.de

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