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WASHINGTON / BRÜSSEL / BERLIN - Nach der Zuspitzung des Iran-Konflikts ist die Zukunft des internationalen Atomabkommens weiter ungewiss.

11.01.2020 - 13:32:24

Zukunft von Atomdeal in der Schwebe - Maas warnt vor neuer Eskalation. Der Iran wollte an diesem Samstag eigentlich entscheiden, wie das Land das Abkommen künftig umsetzen will. Eine dafür anberaumte Pressekonferenz der iranischen Atomorganisation wurde allerdings kurzfristig abgesagt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält ein Scheitern für möglich. "Vielleicht können wir nicht verhindern, dass das Abkommen am Ende aufgelöst wird", sagte Borrell am Freitag nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Er stellte jedoch klar, dass die EU den Deal retten wolle.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in der Nacht zum 3. Januar durch die USA hatte Teheran angekündigt, sich künftig auch über die letzten Beschränkungen des Atomabkommens von 2015 hinwegzusetzen. Allerdings hielt sich Teheran mehrere Hintertüren offen. So blieb etwa unklar, bis zu welchem Grad der Iran künftig Uran anreichern will.

Nach der Tötung Soleimanis waren die Spannungen am Persischen Golf eskaliert. Der Iran reagierte in der Nacht zum Mittwoch mit einem Vergeltungsschlag, bei dem es auch zum Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs gekommen ist. Washington kündigte als Reaktion auf den Vergeltungsschlag Teherans verschärfte Sanktionen gegen den Iran an.

Nachdem die USA das mühsam ausgehandelte Nuklearabkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe 2018 einseitig aufgekündigt hatten, fahren sie eine "Kampagne des maximalen Drucks", um Teheran in die Knie zu zwingen. Sie haben massive Wirtschaftssanktionen verhängt. US-Präsident Donald Trump forderte die EU auf, es den USA gleichzutun und aus dem Deal auszusteigen - was die EU aber ablehnt. Bislang hätten die Bemühungen der EU, die Auswirkungen der US-Sanktionen auf den Iran zu lindern, nicht funktioniert, räumte Borrell ein.

Dennoch standen die Zeichen im Iran-Konflikt vorerst auf Entspannung, nachdem Washington und Teheran zunächst auf weitere Militäraktionen verzichtet hatten. Bundesaußenminister Heiko Maas warnte aber vor der Möglichkeit einer neuen Eskalation des Konflikts. "Eine direkte militärische Auseinandersetzung wurde vorerst abgewendet", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Aber die Gefahr einer neuen Zuspitzung ist nicht gebannt."

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran schwebten "wie ein Damoklesschwert über der Region", sagte Maas. Vor allem im Irak, aber auch in Ländern wie dem Libanon und in den Golfstaaten seien "unsere Bemühungen um Stabilisierung, um die Bekämpfung des IS und für ein Ende der blutigen Konflikte in Syrien und im Jemen noch schwieriger geworden". "Es herrscht eine große Verunsicherung." Maas kündigte an, am Sonntag nach Jordanien zu reisen. Er wolle ausloten, wie mit den auf Ausgleich bedachten Kräften in der Region wieder Vertrauen aufgebaut werden könne.

Um den Iran-Konflikt wird es auch bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag in Moskau gehen. Russland und Deutschland sind sich einig, möglichst das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten.

Der militärisch ausgetragene Konflikt zwischen dem Iran und den USA hat womöglich verheerende Folgen für Zivilisten gehabt. Es erhärtet sich der Verdacht, dass ein iranischer Raketenbeschuss den Absturz des ukrainischen Flugzeugs mit 176 Toten bei Teheran verursacht hat. Derzeit müsse man davon ausgehen, dass der Absturz "möglicherweise" vom irrtümlichen Abschuss einer Flugabwehrrakete verursacht wurde, sagte Maas in Brüssel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält dieses Szenario für glaubwürdig. Und US-Außenminister Mike Pompeo sagte in Washington: "Wir glauben, dass es wahrscheinlich ist, dass dieses Flugzeug durch eine iranische Rakete abgeschossen wurde."

Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA rät nach dem Absturz von Flügen über den Iran ab. Nach einem Treffen von Flugsicherheitsexperten in Brüssel sprach sich die EASA am Freitag gegen Flüge in einer Höhe von weniger als 25 000 Fuß (7620 Metern) über den Iran aus. Zuvor hatte die EASA bereits empfohlen, Flüge über den Irak zu vermeiden. Die EASA erklärte, sie arbeite weiter mit der EU-Kommission und den nationalen Behörden an einer Analyse der Lage und der Festlegung von Maßnahmen für einen sicheren Luftverkehr in der Region.

@ dpa.de

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