Regierungen, Versorger

WARSCHAU - Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat beim Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Warschau gefordert, die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern.

13.12.2021 - 05:51:02

Morawiecki fordert: Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindern. Das Projekt werde die Möglichkeiten des Kremls erhöhen, Druck auf die EU auszuüben und die "politische und energetische Schlinge" um die Ukraine zuzuziehen, sagte Morawiecki am Sonntag nach seinem Gespräch mit Scholz.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SPD ist vom Ziel einer EU als föderalem europäischem Bundesstaat die Rede. Dieses war bei Polens nationalkonservativer PiS-Regierung auf Kritik gestoßen. Führende Vertreter der Partei hatten in den vergangenen Tage der neuen Bundesregierung unterstellt, sie plane den Aufbau eines "Vierten Reichs".

Morawiecki sagte, in Polen fasse man die geplante Föderalisierung Europas als "demokratischen Zentralismus, bürokratischen Zentralismus" auf. "Europa wird stark sein, wenn es ein Europa souveräner Staaten ist, ein Europa der Heimatländer." Europa habe deshalb einen Erfolg verbucht, weil es geschafft habe, seine Wirtschaftsbereiche zu integrieren.

@ dpa.de

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