Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

DISCOVERY COMMUNIC, US25470F1049

WARSCHAU - Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS ist mit einer geplanten Änderung des Rundfunkgesetzes auf starken Widerstand der Opposition und privater Medien gestoßen.

08.07.2021 - 16:35:27

Polens Opposition kritisiert geplantes neues Rundfunkgesetz. Die Gesetzesnovelle, die die PiS-Fraktion am Mittwochabend ins Parlament einbrachte, soll die Eigentumsfrage bei privaten Hörfunk- und Fernsehsendern neu regeln.

ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

Der Fraktionschef der Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), Cezary Tomczyk, warnte die PiS "Wagt es nicht, die Hand gegen freie Medien zu erheben, denn die Polen werden euch nicht erlauben, diese Grenze zu überschreiten". Ohne freie Medien, die den Regierenden auf die Hände schauen, gebe es weder Anstand noch Gerechtigkeit, sagte der Chef der Bauernpartei PSL, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.

Der Vorstand des Senders TVN erklärte in einem Statement, man werde sich keinerlei Druck beugen. "In der Nacht wurde ein Gesetzesprojekt vorgestellt, das uns den Mund schließen und die Zuschauer um ihr Recht der Wahl bringen soll." Unter dem Vorwand des Kampfes gegen fremde Propaganda werde versucht, die Medienfreiheit einzuschränken.

@ dpa.de