Transport, Verkehr

WARSCHAU - Nach dem Vorbild von Estland und Lettland erwägt nun auch Polen, die Regeln für die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger einzuschränken.

14.08.2022 - 14:53:27

Polen plant Einschränkungen bei Visa-Vergabe für Russen. "Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa für Russen zu erteilen", sagte Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk am Sonntag der Nachrichtenagentur PAP. Die Entscheidung darüber werde in den kommenden Wochen fallen.

Der Vize-Außenminister sagte weiter, sein Land sei dafür, dass die EU wegen des Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen gegen Russland verhänge. Dazu zähle auch die Aussetzung des Vertrags über die erleichterte Visa-Vergabe für russische Staatsbürger. "Dem widersetzen sich aber die großen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande." Polen spreche derzeit mit anderen Mitgliedsländern und habe festgestellt, dass außer den drei Baltenstaaten Litauen, Lettland und Estland auch die Slowakei und Tschechien seine Auffassung teilen würden.

Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab. Estland hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Ausgenommen von der Regelung sind Russen, deren Heimatland Estland ist oder die ihren ständigen Wohnsitz dort haben. Daneben gelten weitere Ausnahmen, etwa für Verwandtschaftsbesuche. Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa.

Lettland hat die Ausstellung von Visa für Russen auf unbestimmte Zeit weiter eingeschränkt. Die lettische Botschaft in Moskau nimmt nur noch Visa-Anträge von russischen Staatsbürgern entgegen, die an der Beerdigung eines nahen Verwandten in Lettland teilnehmen möchten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ostbeauftragter alarmiert. "Es ist Zeit für einen neuen Blick auf Ostdeutschland", schreibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung in seinem Jahresbericht. Osten gleich Nazis, Doping und die Stasi? Von wegen. Internationale Investoren wie Tesla und Intel pumpen gerade Milliarden in die ostdeutschen Länder, die viel Fläche, Fachleute und grüne Energie zu bieten haben. "Ostdeutschland ist im Aufwind", berichtet Schneider. Doch dann schiebt hinterher: "Zumindest grundsätzlich gesprochen". BERLIN - Eigentlich hat Carsten Schneider gute Nachrichten. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 17:25) weiterlesen...

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Moskau will Gebiet Donezk ganz erobern - Kiew fordert Waffen. Gekämpft werden solle noch mindestens bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über den Beitritt besetzter ukrainischer Gebiete zur Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD), die EU und die USA verurteilten die unrechtmäßigen Urnengänge und kündigten Sanktionen an. KIEW/MOSKAU - Russland will auch nach der geplanten Einverleibung besetzter ukrainischer Gebiete und trotz drohender Sanktionen des Westens weiter Krieg führen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:57) weiterlesen...

Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich. BERLIN - Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen bei Bedarf in der Energiepreiskrise in Kurzarbeit gehen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung, die den Bezug der Kurzarbeit auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter öffnet. Um solche Arbeitsplätze zu sichern, solle die Regelung ab 1. Oktober gelten, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte. "Wir stellen damit für die kommenden Monate Handlungsfähigkeit sicher, sollte sich die Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie weiter verschärfen." Die Sonderregelung ist zeitlich befristet bis Ende dieses Jahres. In der Pandemie war die Leiharbeit bereits vorübergehend in die Kurzarbeitsregelungen einbezogen worden. Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:30) weiterlesen...

Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden. BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:18) weiterlesen...

Proteste im Iran dauern an - Tochter von Ex-Präsident verhaftet. Die 59 Jahre alte Faeseh Haschemi - eine bekannte Frauenrechtlerin - wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim von Mittwoch in Teheran festgenommen. Sie habe versucht, Frauen zur Teilnahme an den Protesten zu motivieren. Das wird im Iran derzeit als Straftat eingestuft. Haschemi ist die Tochter des 2017 gestorbenen und damals einflussreichen iranischen Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani. TEHERAN/BERLIN - Iranische Sicherheitskräfte haben die Tochter eines Ex-Präsidenten wegen Unterstützung der Proteste verhaftet. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:00) weiterlesen...