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Regierungen, Versorger

WARSCHAU - Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 hat Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Polen davor gewarnt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland abzubrechen.

01.07.2021 - 16:53:58

Maas warnt in Polen vor wirtschaftlicher Isolation Russlands. Wenn man gleichzeitig auch China isoliere, treibe man diese beiden Länder immer weiter zusammen und schaffe den größten Wirtschaftsraum weltweit, sagte Maas am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem polnischen Kollegen Zbigniew Rau in Warschau. "Das ist nicht nur falsch, sondern das ist auch gefährlich - auch für unsere Sicherheitsinteressen in Europa.

Rau bekräftigte dagegen die polnische Ablehnung des Projekts. "Wir sind Gegner dieses Projektes und waren es von den Anfängen seiner Entstehung an." Es verursache ein Sicherheitsdefizit in der Region und im Fall der Ukraine sogar ein "Sicherheitsvakuum" sagte er. Polen zählt zusammen mit den baltischen Staaten und der Ukraine zu den schärfsten Gegnern der Pipeline, die fast fertiggestellt ist und Russland und Deutschland verbinden soll. Der wichtigste Verbündete der europäischen Gegner - die USA - scheint sich dagegen inzwischen mit der Fertiggestellung der beiden Pipeline-Röhren weitgehend abgefunden zu haben. Derzeit laufen Gespräche zwischen den USA und Deutschland darüber, wie die wirtschaftlichen Folgen von Nord Stream 2 für die Ukraine abgefedert werden können.

Rau sagte dazu, auch der Anschluss der Ukraine an ein anderes Pipeline-Netz, das aber ebenfalls von russischer Gaszufuhr abhängig sei, sei keine Lösung. Polen sei dabei, seine Gaslieferungen zu diversifizieren. Aus Sicht Warschaus könnte eine solche Diversifizierung auch eine Lösung für die Ukraine sein, wenn diese zusätzlich mit Gas versorgt werde, das nicht aus Russland stamme.

Polens Außenminister betonte zudem, für sein Land sei die Frage einer Wiedergutmachung für die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen verursachten Schäden weiterhin nicht gelöst. Es gebe keinen Zweifel an der Verantwortung Deutschlands für die Katastrophe des Krieges und massenhaften Verlust an Menschenleben und Besitz, den sein Land erlitten habe. "Die Art und die Verfahrensweise für eine Wiedergutmachung bleibt weiterhin eine offene Frage."

Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat Reparationszahlungen immer wieder thematisiert. Eine 2017 eingesetzte Parlamentskommission sollte Kriegsschäden in dem 1939 von Deutschland überfallenen und bis 1945 besetzten Polen feststellen. Der Bericht dieser Kommission soll zwar fertig sein, liegt aber unter Verschluss. Nach früheren polnischen Schätzungen, die auf einer Bestandsaufnahme von 1946 plus Zinsen beruhen, belaufen sich die Schäden auf 800 Milliarden Euro.

Maas verwies auf den in Berlin geplanten Gedenkort für polnische NS-Opfer. Das Thema Reparationen dagegen sei aus Sicht der Bundesregierung mehr als 75 Jahre nach Kriegsende aber sowohl rechtlich wie auch politisch abgeschlossen. Der SPD-Politiker traf sich in Warschau außerdem mit Vertretern der belarussischen Opposition, die im Exil leben.

@ dpa.de

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