Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

VOLKSWAGEN VORZÜGE, DE0007664039

("vermeintlich" im 4. Absatz gestrichen)

23.06.2020 - 18:55:23

WDH/ROUNDUP: Das Erbe des Abgasskandals: Sammelklagen kommen in der EU

BRÜSSEL - Der VW -Abgasskandal steckt vielen Geschädigten noch immer in den Knochen. Künftig können Verbraucher in der EU ihre Rechte in derlei Fällen deutlich besser durchsetzen. Nach einer vorläufigen Einigung zwischen Europaparlament und den EU-Staaten wird in allen 27 Staaten die Möglichkeit einer Sammelklage eingeführt.

Dann können bestimmte Institutionen wie Verbraucherverbände stellvertretend für die Geschädigten gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. Verbraucherschützer sprachen am Dienstag von einem "historischen Deal". Ein Deal, der die Klagemöglichkeiten in Deutschland übersteigt.

Hintergrund sind Fälle wie manipulierte Abschalteinrichtungen mit Hunderttausenden Geschädigten. Jeder Einzelne für sich hat nur geringe Chancen - allein deshalb, weil ihm womöglich die Ressourcen für einen Rechtsstreit gegen Großunternehmen fehlen. Anders sieht es aus, wenn Verbraucher sich zusammenschließen und gemeinsam klagen können.

Deshalb schlug die EU-Kommission 2018 vor, europaweit Kollektivklagen zu erlauben. Nach der Einigung vom späten Montagabend müssen EU-Staaten und Europaparlament nun noch formell zustimmen. Anschließend haben die Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Dann können Sammelklagen in den 27 EU-Staaten etwa bei Fragen des Datenschutzes, Finanzdienstleistungen sowie Energie-, Umwelt- und Gesundheitsfragen eingereicht werden, aber auch bei Verstößen gegen Flug- und Zuggastrechte.

In Deutschland gibt es seit dem 1. November 2018 ein ähnliches Instrument: die Musterfeststellungsklage. Auch hier klagen Verbraucherschützer stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen. Stellt das Gericht fest, dass Verbraucher geschädigt wurden, müssen Betroffene ihre Schadenersatzansprüche anschließend jedoch selbst in einer individuellen Klage geltend machen. Die neuen EU-Regeln werden es hingegen erlauben, dass die Verbraucherschützer den Schadenersatz direkt mit einklagen.

Zudem können Verbraucher dann auch in anderen EU-Staaten ihre Rechte durchsetzen. In jedem Land soll mindestens eine Organisation dazu berechtigt sein, stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu ziehen, wie das Europaparlament mitteilte. Um grenzüberschreitende Klagen einzureichen, müssen die Organisationen bestimmte Kriterien erfüllen. Sie müssen sich bereits ein Jahr lang für Verbraucherrechte eingesetzt haben sowie gemeinnützig und unabhängig sein. Die Bedingungen für nationale Verfahren können abweichen.

"Die EU-weite Sammelklage gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Stimme gegen Abzocke wie beim Dieselskandal", sagte Grünen-Europapolitikerin Anna Cavazzini. "Vertrösten und Hinhaltetaktik bei abgesagten Flügen und in Umweltfragen zahlen sich zukünftig nicht mehr aus." Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken betonte: "Besonders gut ist, dass direkt Schadenersatz eingeklagt werden kann, grenzüberschreitende Klagen möglich werden und der Anwendungsbereich auch Flug- und Bahnverkehr umfasst."

Verbraucherschützer zeigten sich von der Einigung begeistert. Der Europäische Verbraucherschutzverband Beuc teilte mit, ein "historischer Deal" sei erreicht worden. "Dieser Deal ist ein großer Meilenstein um allen Verbrauchern in der EU Gerechtigkeit zu ermöglichen", sagte Generaldirektorin Monique Goyens. Beuc forderte, die EU-Staaten sollten die Regeln nun so umsetzen, dass automatisch jeder Geschädigte Teil einer Sammelklage ist - es sei denn, er entscheidet sich dafür, sich nicht daran zu beteiligen.

Eine Klageindustrie wie in den USA, wo Sammelklagen ein lukratives Geschäftsmodell für Anwaltskanzleien sind, soll nach den neuen Regeln verhindert werden. Unternehmen werden vor einem Missbrauch geschützt, indem der Verlierer für die Prozesskosten aufkommt, wie das Parlament mitteilte. Zudem können Gerichte und Behörden zum frühestmöglichen Zeitpunkt entscheiden, einen unbegründeten Fall fallenzulassen.

In Deutschland ist die erste Musterklage mittlerweile abgeschlossen - mit einem Vergleich. Rund 260 000 VW-Dieselkunden bekommen je nach Modell und Alter ihres Autos zwischen 1350 und 6257 Euro.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Maier tritt als Vorstandschef der VW-Tochter Skoda ab. MLADA BOLESLAV - Wechsel an der Spitze der tschechischen VW -Tochter Skoda: Bernhard Maier hört nach fast fünf Jahren als Vorstandsvorsitzender auf. Sein Vertrag laufe zum 31. Juli aus, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Mlada Boleslav mit. Maier leitete den traditionsreichen Autobauer seit November 2015. Zuvor hatte Maier als Vertriebschef im Vorstand des Sportwagenherstellers Porsche gearbeitet. Der 60-Jährige hat das Autohandwerk von Grund auf gelernt. Er begann mit einer Ausbildung zum Kfz-Mechaniker. Maier tritt als Vorstandschef der VW-Tochter Skoda ab (Boerse, 09.07.2020 - 17:29) weiterlesen...

Bundeskartellamt prüft Preise an Ladesäulen für Elektroautos. Deshalb will die Wettbewerbsbehörde jetzt die Bereitstellung und Vermarktung der öffentlich zugänglichen Ladesäulen in einer Sektoruntersuchung unter die Lupe nehmen, wie sie am Donnerstag in Bonn ankündigte. BONN/MÜNCHEN - Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos wird in Deutschland gerade erst aufgebaut - doch das Bundeskartellamt erhält schon zunehmend Beschwerden über Preise und Konditionen. (Boerse, 09.07.2020 - 15:57) weiterlesen...

KORREKTUR: Elektroautos im Süden beliebter als im Norden. Absatz, 2. Satz muss es heißen: 5695 (statt: 5895) Elektroautos. Zudem wurde folgendes im 4. Absatz, 2. (Im 2. (Boerse, 09.07.2020 - 14:46) weiterlesen...

Elektroautos im Süden beliebter als im Norden. In Bayern waren Anfang des Jahres 30 571 reine Elektroautos zugelassen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (25 647) und Baden-Württemberg (24 863), wie der Energiekonzern Eon am Donnerstag in einer regionalen Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamts aufschlüsselte. In Bayern und Baden-Württemberg allein sind demnach über 55 000 von deutschlandweit 136 000 E-Autos zugelassen, ein Anteil von 40 Prozent. Hybridfahrzeuge sind in der Analyse nicht mitgezählt. MÜNCHEN - Elektroautos sind in Süddeutschland beliebter als in der restlichen Bundesrepublik. (Boerse, 09.07.2020 - 13:19) weiterlesen...

EuGH-Urteil zum VW-Abgasskandal: Geschädigte dürfen in Heimat klagen LUXEMBURG - Geschädigte des VW seinen Sitz hat, vor Gericht ziehen, entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-343/19). (Boerse, 09.07.2020 - 10:12) weiterlesen...

EuGH zum VW-Abgasskandal: Dürfen Österreicher in der Heimat klagen?. Hintergrund ist der Fall von 574 VW -Kunden in Österreich, deren Sammelklage vor dem Landesgericht Klagenfurt anhängig ist. LUXEMBURG - Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Donnerstag (9.30 Uhr) darüber, ob Käufer eines Volkswagen-Autos mit manipulierter Abgas-Software im Land des Autokaufs auf Schadenersatz klagen dürfen - und nicht in Deutschland. (Boerse, 09.07.2020 - 05:48) weiterlesen...