Haushalt, Steuern

Unionspolitiker: Entlastungen bei EEG-Umlage vorziehen

12.12.2021 - 14:33:29

Unionspolitiker: Entlastungen bei EEG-Umlage vorziehen. BERLIN - Angesichts hoher Energiekosten hat sich der Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion dafür ausgesprochen, die Stromkunden bei der EEG-Umlage früher als geplant zu entlasten. Die von der Ampel-Koalition zum 1. Januar 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage sollte vorgezogen werden, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig, der Deutschen Presse-Agentur. "Die steigenden Energiepreise dürfen die Menschen in unserem Land nicht belasten."

Die Ampel müsse außerdem Lösungen liefern, damit gerade Geringverdiener im Winter nicht frieren müssten, so Knoerig. "Die sprunghaft gestiegenen Energiekosten sollten bei Geringverdienern gezielt über eine Anhebung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld aufgefangen werden."

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zu zahlen. Details dazu gibt es aber noch nicht. Außerdem heißt es im Koalitionsvertrag, die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis solle zum 1. Januar 2023 beendet werden. Das Geld soll künftig aus dem Bundeshaushalt kommen.

Mit der milliardenschweren Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden Ökostromanlagen gefördert. Die Umlage sinkt im Jahr 2022 zwar deutlich, auch durch Mittel aus dem Bundeshaushalt. Sie ist allerdings nur ein Bestandteil des Strompreises.

Knoerig sagte außerdem, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten entlastet werden, die sich täglich auf den Weg zu ihrem Betrieb machten. "Das kann über eine Kopplung der Pendlerpauschale an den CO2-Preis gelingen, so dass diese dynamisch ansteigt."

@ dpa.de

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