Regierungen, Medizintechnik

Ungarns Regierung will Corona-Notstand über Wahlen hinaus verlängern

24.11.2021 - 15:04:27

Ungarns Regierung will Corona-Notstand über Wahlen hinaus verlängern. BUDAPEST - Die ungarische Regierung beabsichtigt, den bis zum Jahreswechsel geltenden Corona-Notstand bis zum 22. Juni 2022 zu verlängern - er würde damit auch während der nächsten Parlamentswahlen im April gelten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen in der Nacht zum Mittwoch im Parlament ein. Seine Annahme durch die rechts-konservative Regierungsmehrheit gilt als sicher.

Die Notstandsgesetzgebung ermöglicht es Ministerpräsident Viktor Orban, auch auf dem Verordnungsweg zu regieren. Kritiker werfen ihm vor, dies schon bisher dazu ausgenutzt zu haben, um sich selbst politische Vorteile zu verschaffen und um seine wirtschaftliche Klientel zu begünstigen.

Orban regiert seit 2010 auf zum Teil autoritäre Weise. Mit der EU steht er wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im Konflikt. Die Wahl im nächsten Frühjahr gilt als offen. Ein breites Oppositionsbündnis will mit einer gemeinsamen Liste und mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten antreten, dem parteilosen Bürgerlichen Peter Marki-Zay. In Umfragen lag die Oppositionsallianz zuletzt vier Prozentpunkte vor Orbans Regierungspartei Fidesz.

@ dpa.de

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