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Transport, Verkehr

TALLINN - Nach Litauen will auch Estland beim EuropÀischen Gerichtshof (EuGH) gegen das EU-MobilitÀtspaket vorgehen.

03.09.2020 - 16:34:31

Auch Estland will gegen neue EU-Regeln fĂŒr Fernfahrer vor EuGH gehen. "Wir klĂ€ren gegenwĂ€rtig mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten, wer selbst Klage einreicht und wer beabsichtigt, sich der Klage eines anderen Landes anzuschließen", sagte Wirtschaftsminister Taavi Aas am Donnerstag der Agentur BNS in Tallinn. Die endgĂŒltige Entscheidung darĂŒber, welche rechtliche Schritte gegen die von der EU verabschiedete Reform der Arbeitsbedingungen fĂŒr Kraftfahrer ergriffen werden sollen, liege bei der Regierung des Baltenstaates im Nordosten Europas.

Die Frist fĂŒr eine eigene Klageerhebung beim EuGH ist nach Angaben von Aas der 24. Oktober. Eine Beteiligung an der Klage eines anderen Mitgliedstaates muss spĂ€testens sechs Wochen nach der Einreichung der Klage erfolgen. Litauen hatte am Dienstag beschlossen, gegen die neuen Vorschriften vor das höchste EU-Gericht in Luxemburg zu ziehen.

Die EU hatte im Sommer neue Regeln fĂŒr Fernfahrer beschlossen, um ihnen europaweit geregeltere Ruhezeiten, mehr Zeit zu Hause und eine fairere Bezahlung zu sichern. Gegen die Reform gibt es Widerstand vor allem aus östlichen EU-LĂ€ndern - sie sehen ihre Transportfirmen durch die neuen Arbeitsbedingungen diskriminiert. Zudem werfen sie den westlichen EU-Staaten die Abschottung ihrer MĂ€rkte vor.

@ dpa.de

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