Haushalt, Steuern

TALLINN - Estlands Verteidigungsminister Jüri Luik hat den militärischen und sicherheitspolitischen Beistand Deutschlands für sein Land und die Nachbarländer Lettland und Litauen gewürdigt.

11.07.2018 - 05:01:25

Estland würdigt Deutschlands Rolle in der Nato. "Ich betrachte Deutschland als einen der wichtigsten Sicherheitsgaranten der baltischen Staaten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. Luik verwies dabei auf den deutschen Beitrag zur Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum und die Führungsrolle der Bundeswehr beim Nato-Bataillon in Litauen.

"Deutschlands Rolle in Europa wird in Estland sehr geschätzt", sagte Luik. Berlin sei ein Schlüsselakteur und Verbündeter in der Nato und EU, der hinter einer prinzipientreuen Politik stehe, die Russland dazu bringen soll, sich aus der Ukraine zurückzuziehen.

Estland gehört seit 2004 der EU und der Nato an. Die Ostseerepublik grenzt wie seine Nachbarn Lettland und Litauen direkt an Russland und sorgt sich angesichts des andauernden Ukraine-Konflikts um seine Sicherheit. Zur Abschreckung und zum Schutz der Ostflanke hatte die Nato bei ihrem Gipfel im Juli 2016 die Entsendung von je etwa 1000 Soldaten in die Baltenstaaten und nach Polen beschlossen.

Mit Kritik an den besonders von US-Präsident Donald Trump wiederholt als zu niedrig angemahnten Verteidigungsausgaben Deutschlands hielt sich Luik zurück. "Forderungen nach höheren Militärausgaben von Nato-Verbündeten sind nichts Neues", sagte er. Es sei im Interesse aller Nato-Staaten, ihren Beschlüssen nachzukommen.

Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014. Streit gibt es vor allem deswegen, weil das Ziel von den Bündnispartnern - besonders den USA und Deutschland - unterschiedlich interpretiert wird. Estland zählt zu den wenigen Bündnisländern, die den Richtwert erreichen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Presse: Kita-Gesetz soll in dieser Woche beschlossen werden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung. Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) solle noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Aus der SPD-Fraktion hieß es laut "Bild"-Zeitung, dass der Bundestag Donnerstag oder Freitag abstimmen könnte und der Bundesrat dann am Freitag. Bislang stand das Gesetz nicht auf der Tagesordnung des Bundestages für die laufende Sitzungswoche, welche die letzte vor Weihnachten ist. BERLIN - Die große Koalition will das "Gute-Kita-Gesetz" laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 21:13) weiterlesen...

Deutsche Subvention für Frachtverkehr auf der Schiene genehmigt. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde genehmigte die Beihilfe am Montag. Diese solle Staus und Kohlendioxid vermeiden und diene verkehrs- und umweltpolitischen Zielen, hieß es. BRÜSSEL - Deutschland darf mit Billigung der EU-Kommission die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene mit 350 Millionen Euro fördern. (Boerse, 10.12.2018 - 13:52) weiterlesen...

Streit um Italiens Haushalt: Juncker und Conte treffen sich Mittwoch. Das Arbeitstreffen solle am Mittwochnachmittag stattfinden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. Dabei könnte Conte Juncker einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts unterbreiten. Er will ein drohendes Strafverfahren gegen Italien unbedingt vermeiden. Das Treffen findet kurz vor dem EU-Gipfel Ende der Woche statt. BRÜSSEL - Im Haushaltsstreit mit Rom will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte treffen. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 13:34) weiterlesen...

Heiße Phase der UN-Klimakonferenz in Polen begonnen. "Es wird bereits viel getan, aber wir wissen auch, dass mehr gemacht werden muss", sagte der polnische Konferenzchef Michal Kurtyka zum Start der zweiten Gipfelwoche in Kattowitz (Katowice). KATTOWITZ - Mit einer Bilanz der bisherigen Klimaschutz-Bemühungen ist am Montag der UN-Klimagipfel in Polen in Anwesenheit von Regierungschefs und Ministern in die entscheidende Phase gegangen. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 11:31) weiterlesen...

Staat nimmt mit Verkauf von Verschmutzungsrechten mehr Geld ein. Fast 2,6 Milliarden Euro erbrachten die Auktionen 2018. Damit seien die Erlöse mehr als doppelt so hoch wie 2017, teilte die Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamtes auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Im vergangenen Jahr waren durch die Versteigerungen der Berechtigungsscheine für den Ausstoß von Kohlendioxid knapp 1,2 Milliarden Euro zusammengekommen. BERLIN - Die Versteigerungen von CO2-Emissionsrechten haben in diesem Jahr so viel Geld wie noch nie in die Kassen des Bundes gespült. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 07:02) weiterlesen...

CDU-Wirtschaftsflügel fordert schnell Signale von Kramp-Karrenbauer. Viele Delegierte seien enttäuscht, dass sich Merz bei der Wahl der Parteispitze nicht durchgesetzt habe, sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Bei ihm seien "unglaublich viele Mails" dazu eingegangen. BERLIN - Der Wirtschaftsflügel der CDU hat die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, schnell auf die Anhänger von Friedrich Merz zuzugehen. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 06:12) weiterlesen...