Haushalt, Steuern

TALLINN - Estlands Verteidigungsminister Jüri Luik hat den militärischen und sicherheitspolitischen Beistand Deutschlands für sein Land und die Nachbarländer Lettland und Litauen gewürdigt.

11.07.2018 - 05:01:25

Estland würdigt Deutschlands Rolle in der Nato. "Ich betrachte Deutschland als einen der wichtigsten Sicherheitsgaranten der baltischen Staaten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. Luik verwies dabei auf den deutschen Beitrag zur Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum und die Führungsrolle der Bundeswehr beim Nato-Bataillon in Litauen.

"Deutschlands Rolle in Europa wird in Estland sehr geschätzt", sagte Luik. Berlin sei ein Schlüsselakteur und Verbündeter in der Nato und EU, der hinter einer prinzipientreuen Politik stehe, die Russland dazu bringen soll, sich aus der Ukraine zurückzuziehen.

Estland gehört seit 2004 der EU und der Nato an. Die Ostseerepublik grenzt wie seine Nachbarn Lettland und Litauen direkt an Russland und sorgt sich angesichts des andauernden Ukraine-Konflikts um seine Sicherheit. Zur Abschreckung und zum Schutz der Ostflanke hatte die Nato bei ihrem Gipfel im Juli 2016 die Entsendung von je etwa 1000 Soldaten in die Baltenstaaten und nach Polen beschlossen.

Mit Kritik an den besonders von US-Präsident Donald Trump wiederholt als zu niedrig angemahnten Verteidigungsausgaben Deutschlands hielt sich Luik zurück. "Forderungen nach höheren Militärausgaben von Nato-Verbündeten sind nichts Neues", sagte er. Es sei im Interesse aller Nato-Staaten, ihren Beschlüssen nachzukommen.

Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014. Streit gibt es vor allem deswegen, weil das Ziel von den Bündnispartnern - besonders den USA und Deutschland - unterschiedlich interpretiert wird. Estland zählt zu den wenigen Bündnisländern, die den Richtwert erreichen.

@ dpa.de

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