Haushalt, Steuern

STUTTGART - Um mehr Geld in ihre Kassen zu bekommen, haben auch im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland die Grund- und Gewerbesteuern erhöht.

20.08.2019 - 16:14:45

Trend zu Steuererhöhungen in Kommunen lässt nach. Allerdings sind es nicht mehr so viele wie in den Vorjahren, und je nach Region ist der Trend auch sehr unterschiedlich ausgeprägt, wie aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervorgeht.

Während etwa im Saarland mehr als jede zweite Kommune vergangenes Jahr die Grundsteuer heraufsetzte, war es in Bayern nicht einmal jede 20.. Und bei der Gewerbesteuer langten fast 40 Prozent der Kommunen im Saarland stärker zu, in Bayern dagegen nur gut 3 Prozent.

Deutschlandweit ging die Grundsteuer laut Studie 2018 in knapp elf Prozent der Städte und Gemeinden rauf, die Gewerbesteuer in gut acht Prozent. Gesenkt wurden beide nur in 0,5 Prozent aller Kommunen.

Grund- und Gewerbesteuer sind ganz wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über die sogenannten Hebesätze festgelegt werden. Die Gewerbesteuer müssen Unternehmen zahlen - wie hoch sie ist, ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Die Grundsteuer - in diesem Fall die Grundsteuer B - wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und wird von Eigentümern bezahlt oder auf Mieter umgelegt.

Wie sie künftig berechnet wird, muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber neu geregelt werden. Geplant ist, künftig auch der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen und nicht nur die Fläche. Die Bundesländer sollen von dieser Regelung allerdings abweichen dürfen.

Der Deutsche Städtetag warnte am Dienstag davor, die Neuregelung zu verschleppen. "Die Gesetze zur Grundsteuerreform müssen rechtzeitig verabschiedet werden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy - denn sonst könne die Steuer vom nächsten Jahr an nicht mehr erhoben werden. "Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe können weder Bund noch Länder wollen", sagte Dedy. Unabhängig von der Debatte um die Höhe der Hebesätze sei daher das Wichtigste, die Grundsteuer überhaupt zu erhalten.

Die Bandbreiten in den Kommunen sind nach wie vor riesig und reichen bei der Grundsteuer von einem Hebesatz von 0 in diversen Gemeinden bis zu 1050 im hessischen Lautertal im Odenwald. Das höchste Steuerniveau - bei beiden Steuerarten - hat laut Studie weiterhin Nordrhein-Westfalen. Die im Schnitt niedrigsten Grundsteuern hat Schleswig-Holstein, Unternehmen dagegen zahlen durchschnittlich in Brandenburg am wenigsten.

Der Anteil der Kommunen, die ihre Hebesätze erhöhen, geht seit einigen Jahren stetig zurück, und zwar bei beiden Steuerarten. "Die gute Konjunktur hat in den vergangenen Jahren zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen und zu sinkenden Schulden geführt", resümiert EY-Experte Bernhard Lorentz. "Damit nahm der Handlungsdruck bei einigen Kommunen ab, Steuererhöhungen wurden seltener nötig."

Verhältnismäßig viele Grundsteuer-Erhöhungen gab es 2018 außer im Saarland auch in Mecklenburg-Vorpommern (30 Prozent) und Niedersachsen (19), eher wenige dagegen außer in Bayern auch in Thüringen (5) und Baden-Württemberg (8). Bei der Gewerbesteuer standen hinter dem Saarland ebenfalls Mecklenburg-Vorpommern (23 Prozent) und Niedersachsen (18) ganz oben, am anderen Ende der Skala reihten sich knapp über Bayern Brandenburg (3) und erneut Baden-Württemberg (5) ein.

Für die Kommunen, die sich nicht anders zu helfen wüssten, sei die Erhöhung der Steuern ein zweischneidiges Schwert, sagte Lorentz. "Vielen hochverschuldeten Kommunen in strukturschwachen Regionen blieb in den vergangenen Jahren gar nichts anderes übrig, als zum Teil massiv an der Steuerschraube zu drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben", erklärte er. "Allerdings sank damit auch die Attraktivität der Kommune für Bürger und Unternehmen."

"Höhere Hebesätze können die Finanzprobleme von Kommunen lindern, aber nicht lösen", sagte Städtetags-Geschäftsführer Dedy. Deshalb seien mehr gezielte Hilfen für strukturschwache Städte nötig.

"Wir brauchen eine neue Föderalismuskommission, die sich damit beschäftigt, welche Aufgaben Bund, Länder und Kommunen jeweils übernehmen sollen und welchen Finanzbedarf sie dafür haben", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. Dass die kommunalen Steuern in der Tendenz nach oben gingen, sei in wirtschaftlich guten und stabilen Zeiten wie den vergangenen Jahren keine gute Entwicklung. Eigentlich müsse die gut laufende Konjunktur allein dafür sorgen, dass die Einnahmen der Kommunen steigen und die Ausgaben sinken, sagte er.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) rief insbesondere die ostdeutschen Bundesländer dazu auf, die im Zuge der Neuregelung geplante Öffnungsklausel zu nutzen. "Angesichts der weiter hinterherhinkenden Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Osten darf es keine ungerechte Besteuerung von Häusern und Grundstücken geben, durch die diese Ungleichheit verfestigt wird", forderte VDGN-Präsident Christian Gräff.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Viel Kritik am Klimapaket - Städtetag: Verkehrswende beschleunigen. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. "Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die Beschlüsse der großen Koalition für den Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 18:32) weiterlesen...

Wissenschaftler sehen beim Klimapaket viel Schatten - und wenig Licht. Sie halten sie für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Gelobt wird allerdings der vereinbarte Mechanismus zur Überprüfung, ob die Maßnahmen wirken. BERLIN - Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher haben die Klimaschutz-Vereinbarungen der großen Koalition kritisiert. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 11:56) weiterlesen...

Windkraft-Verband kritisiert Klimapaket: Gefährdet gesamte Branche. Die Regierung habe es "vermurkst", sagte Verbandspräsident Hermann Albers der Deutschen Presse-Agentur. Dass auf Wunsch von Teilen der Union pauschale Regelungen für den Abstand von Windkraftanlagen und Wohnhäusern Teil des Kompromisses seien, sei "unverständlich und grob fahrlässig". "Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt, was die gesamte Branche gefährdet", sagte Albers. BERLIN - Nach den Klimaschutz-Beschlüssen der großen Koalition sieht der Bundesverband Windenergie die gesamte Branche in Gefahr. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 11:43) weiterlesen...

Städtetag: Für Klima-Erfolg muss Verkehrswende auf Touren kommen. "Die von der Koalition beschlossenen Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 sind ein wichtiger Schritt zur Einhaltung der Klimaziele", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister. BERLIN - Der Erfolg der Klimabeschlüsse wird sich nach Ansicht des Deutschen Städtetages maßgeblich an der Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität entscheiden. (Boerse, 21.09.2019 - 11:42) weiterlesen...

Kanzleramtschef verteidigt CO2-Preis-Pläne. "Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen", sagte der CDU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. "Alle sollen schrittweise umsteigen. BERLIN - Kanzleramtschef Helge Braun hat das Klimaschutzpaket der großen Koalition verteidigt. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 11:41) weiterlesen...

Altmaier lobt Klimapaket - Aber nicht am Ende der Aufgabe angelangt. "Damit sind wir natürlich nicht am Ende der Aufgabe angelangt", sagte der CDU-Politiker am Freitagabend im ZDF. "Wir werden auch in den nächsten Jahren regelmäßig über Klimaschutz reden müssen. BERLIN - Nach dem Klimaschutz-Kompromiss der großen Koalition hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hervorgehoben, dass die Regierungsparteien auch dauerhaft weiter am Kampf gegen die Erderhitzung arbeiten werden. (Wirtschaft, 20.09.2019 - 19:59) weiterlesen...