Immobilien, Regierungen

STUTTGART - Nach Kürzungen bei Fördersätzen für Gebäude und dem Chaos um KfW-Zuschüsse zu Jahresbeginn pocht die Vorsitzende der Bauministerkonferenz auf mehr Verlässlichkeit für Häuslebauer.

22.09.2022 - 06:17:28

Chefin der Bauministerkonferenz pocht auf verlässliche Förderungen. "Wohnungsbau verlangt Planungssicherheit - und das über Jahre hinweg. Daran hat es zuletzt gemangelt", sagte die Baden-Württembergische Ressortchefin Nicole Razavi (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Wenn der Bund wie geplant ab 2023 einen höheren Mindeststandard für effiziente Gebäude vorschreibe, müsse das auch mit Unterstützung flankiert werden.

Darüber und über weitere Themen wollen sich die Bauminister und

-ministerinnen der Länder ab Donnerstag in Stuttgart austauschen. Als

Gast wird auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erwartet. Ergebnisse sollen am Freitag (12.30 Uhr) vorgestellt werden.

Anfang des Jahres hatte ein kurzfristiger Stopp von KfW-Förderungen für energiesparende Neubauten für heftige Kritik gesorgt. Dazu kam im Juli eine Reform bei der Förderung für energieeffiziente Gebäude. Erste Änderungen traten zwei Tage nach Ankündigung in Kraft. Auch die Fördersätze sanken: Seit Mitte August erhalten etwa Menschen, die sich eine Wärmepumpe anschaffen oder Fenster tauschen wollen, einen geringeren Anteil der Kosten erstattet.

Bei ihrer Konferenz wollen die Minister auch die aktuelle Preissituation für Bauherren, Mieter und Vermieter in den Blick nehmen. "Die Heiz- und Stromkosten steigen, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verschlechtern sich, das ist eine äußerst schwierige Gemengelage", sagte Razavi. Bauen und Wohnen müssten bezahlbar bleiben. "Das ist eine Frage des sozialen Friedens." Auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus steht ab Donnerstag auf der Tagesordnung.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Experten und Politik spekulieren über Kosten eines Gaspreisdeckels Die diskutierte Preisbremse für Gasverbraucher könnte laut Berechnungen der Vorsitzenden der neuen Gas-Expertenkommission der Bundesregierung, Veronika Grimm, "nur" einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. (Wirtschaft, 29.09.2022 - 08:34) weiterlesen...

Ostbeauftragter alarmiert. "Es ist Zeit für einen neuen Blick auf Ostdeutschland", schreibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung in seinem Jahresbericht. Osten gleich Nazis, Doping und die Stasi? Von wegen. Internationale Investoren wie Tesla und Intel pumpen gerade Milliarden in die ostdeutschen Länder, die viel Fläche, Fachleute und grüne Energie zu bieten haben. "Ostdeutschland ist im Aufwind", berichtet Schneider. Doch dann schiebt hinterher: "Zumindest grundsätzlich gesprochen". BERLIN - Eigentlich hat Carsten Schneider gute Nachrichten. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 17:25) weiterlesen...

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Moskau will Gebiet Donezk ganz erobern - Kiew fordert Waffen. Gekämpft werden solle noch mindestens bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über den Beitritt besetzter ukrainischer Gebiete zur Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD), die EU und die USA verurteilten die unrechtmäßigen Urnengänge und kündigten Sanktionen an. KIEW/MOSKAU - Russland will auch nach der geplanten Einverleibung besetzter ukrainischer Gebiete und trotz drohender Sanktionen des Westens weiter Krieg führen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:57) weiterlesen...

Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich. BERLIN - Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen bei Bedarf in der Energiepreiskrise in Kurzarbeit gehen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung, die den Bezug der Kurzarbeit auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter öffnet. Um solche Arbeitsplätze zu sichern, solle die Regelung ab 1. Oktober gelten, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte. "Wir stellen damit für die kommenden Monate Handlungsfähigkeit sicher, sollte sich die Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie weiter verschärfen." Die Sonderregelung ist zeitlich befristet bis Ende dieses Jahres. In der Pandemie war die Leiharbeit bereits vorübergehend in die Kurzarbeitsregelungen einbezogen worden. Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:30) weiterlesen...

Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden. BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:18) weiterlesen...