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Regierungen, Medizintechnik

STUTTGART - Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat in der Maskenaffäre die Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel zur umgehenden Rückgabe ihrer Bundestagsmandate aufgefordert.

08.03.2021 - 10:55:25

Eisenmann: Nüßlein und Löbel müssen Mandat sofort zurückgeben. "Mir geht es darum, dass die Konsequenzen gezogen werden für so ein Handeln - nicht nur eingeräumt wird, dass man vielleicht einen Fehler gemacht habe", sagte sie im Interview mit der Bayern-2-"Radiowelt". "Und das heißt, das Mandat sofort zurückzugeben und nicht noch bis Ende August daran zu verdienen.

Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollen ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen.

Die Affäre bringt die Union im Südwesten eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis. Zu den schlechten Umfragewerten kurz vor der Wahl für die CDU in Baden-Württemberg sagte Eisenmann: "Um ein Fußballbild zu benutzen: Das Spiel ist um, wenn der Schiedsrichter abpfeift. Deshalb warten wir ab, wie die Wähler und Wählerinnen entscheiden."

@ dpa.de

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