PSA, FR0000121501

STUTTGART - Angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen Daimler hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an die Autohersteller appelliert, mit Abgas-Tricksereien zulasten der Kunden aufzuhören.

12.06.2018 - 14:55:44

Kretschmann ermahnt Autohersteller - Tricksereien müssen aufhören. "Ich kann die Automobilindustrie nur eindringlich auffordern, mit diesen Praktiken radial zu brechen. Verbraucher haben den Anspruch drauf, dass das, was auf dem Papier steht, auch in der Praxis funktioniert", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Am Montag war bekanntgeworden, dass Daimler europaweit 774 000 Diesel-Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zurückrufen muss. Kretschmann wollte sich nicht konkret zu diesem Fall äußern, da er mit dem Daimler-Vorstand selbst noch nicht gesprochen habe. Grundsätzlich müsse man bei Vorwürfen immer beide Seiten hören. "Aber Sie können sich natürlich vorstellen, dass ich schon einigermaßen irritiert bin", räumte er ein.

Der Grünen-Politiker sieht allerdings keinen Grund, von seiner früheren Aussage abzurücken, dass es den sauberen Diesel gebe. Bei einem Besuch bei Daimler hatte Kretschmann gesagt: "Die werden doch jetzt nicht mit dem Ministerpräsidenten in der Gegend rumfahren und sagen, es sind jetzt tolle Werte, die nachher nicht stimmen. Das kann ich mir nicht vorstellen." Kretschmann erklärte am Dienstag, es gehe bei den nun im Raum stehenden Vorwürfen um "Altlasten".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Montag nach einem Gespräch mit Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche gesagt, der Bund werde unverzüglich einen amtlichen Rückruf für 238 000 Daimler-Fahrzeuge anordnen, die in Deutschland betroffen seien. Daimler will den Rückruf umsetzen, kündigte aber auch einen Widerspruch dagegen an, um rechtliche Fragen zu klären.

Was ist beim Thema Abgasreinigung Betrug? Was ist in einer Grauzone und was noch legal? Kretschmann monierte, da gebe es fließende Grenzen - auch, weil die Politik die Gesetze lasch gefasst habe. Betrug gehe gar nicht. Aber Gesetzeslücken auszunutzen und damit das Vertrauen der Bürger zu strapazieren, sei nicht weniger schlimm.

Der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, wurde deutlicher. Er sagte dem SWR zur Rückrufaktion für die betroffenen Daimler-Autos: "Es ist eine Ohrfeige für den Automobilstandort bei uns." Daimler habe in der Vergangenheit immer wieder beteuert, nicht in den Dieselskandal verwickelt zu sein. "Deswegen ist es ein Schlag - nicht nur für das Unternehmen selbst, für die Automobilindustrie - sondern auch für das gesamte Land."

Unterdessen ist die grün-schwarze Landesregierung beim Thema Fahrverbote in Stuttgart noch nicht viel weiter. Zwar gilt es in der Koalition als schwierig bis unmöglich, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronormen 3 und 4 zur Luftreinhaltung herumzukommen. Kretschmann betonte aber, es gebe weiterhin noch keine Pläne.

Nach einem Treffen Kretschmanns mit Scheuer war Ende vergangener Woche spekuliert worden, die grün-schwarze Landesregierung plane Fahrverbote für ältere Diesel-Autos und zugleich Ausnahmen für Autos der Euronorm 5, wenn sie nach einer technischen Nachrüstung bestimmte Stickoxid-Werte erfüllen. Darauf ging Kretschmann nicht konkret ein. Er deutete nur an, dass Hardware-Nachrüstungen technisch und rechtlich kompliziert seien. Zudem könnten die Autohersteller zu solchen Maßnahmen nicht gezwungen werden. Bislang sperren sie sich.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Fahrverbot auf Autobahn 'verheerendes Signal'. Einschränkungen für wichtige Teile der Autobahn 40 im Ruhrgebiet seien ein "verheerendes Signal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Das ist bisher weltweit ohne Beispiel." Gleichzeitig bleibt unklar, wie die Fahrverbote kontrolliert werden sollen. Neue Kritik gibt es an der Platzierung von Luftmessstationen in deutschen Städten. BERLIN - Die gerichtlich angeordneten Dieselfahrverbote geraten zunehmend in die Kritik. (Boerse, 18.11.2018 - 15:09) weiterlesen...

Städtebund nennt Fahrverbot auf Autobahn 'verheerendes Signal'. "Das ist bisher weltweit ohne Beispiel", sagte er der "Passauer Neue Presse" (Samstag). Für die Anwohner bedeute das Urteil "eine Verschlimmbesserung". Durch den Umgehungsverkehr gebe es endlose Staus, die zu noch größeren Umweltbelastungen führten. BERLIN - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht in dem Dieselfahrverbot für wichtige Teile der Autobahn 40 im Ruhrgebiet ein "verheerendes Signal". (Boerse, 18.11.2018 - 14:21) weiterlesen...

Verwaltungsgericht verhandelt über Diesel-Fahrverbot in Darmstadt. WIESBADEN/DARMSTADT - Zum dritten Mal verhandelt in diesem Jahr ein Gericht im Rhein-Main-Gebiet über Diesel-Fahrverbote. Nach Frankfurt und Mainz geht es am kommenden Mittwoch (21. November) um Darmstadt. Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden klagt erneut die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen einen Luftreinhalteplan. Unterstützt wird sie vom Verkehrsclub Deutschland. Die Umwelthilfe hat bislang gegen die Luftreinhaltepläne von 30 Städten in der Bundesrepublik Klage eingereicht. In Hessen gehören außer Frankfurt und Darmstadt noch Wiesbaden, Offenbach und Limburg dazu. Verwaltungsgericht verhandelt über Diesel-Fahrverbot in Darmstadt (Boerse, 18.11.2018 - 14:18) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP/Polizeigewerkschaft: Fahrverbotszonen nur schwer zu kontrollieren. Wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auch in den nächsten Instanzen Bestand haben sollte, müsse der fließende Verkehr kontrolliert werden, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. ESSEN/BERLIN - Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten auf Teilen der Autobahn 40 und in großen Teilen des Stadtgebiets in Essen sieht die Polizei erhebliche Probleme bei der Kontrolle. (Boerse, 16.11.2018 - 16:41) weiterlesen...

Opel will 2000 Ingenieure an Dienstleister abgeben. 2000 Opel-Ingenieure müssten dafür den Arbeitgeber, nicht aber den Arbeitsplatz wechseln. Auch Gebäude und Entwicklungsanlagen sollen zu einem nicht genannten Preis an Segula gehen, der nach eigenem Bekunden am Opel-Stammsitz einen "Engineering-Campus" aufbauen will. Einen entsprechenden Vertrag haben die beiden Unternehmen am Donnerstag unterzeichnet, wie sie gemeinsam bekanntgaben. RÜSSELSHEIM - Der Autobauer Opel will bis zum nächsten Sommer große Teile seines Rüsselsheimer Entwicklungszentrums an den französischen Entwicklungsdienstleister Segula verkaufen. (Boerse, 15.11.2018 - 15:21) weiterlesen...

Opel verkauft Teile des Entwicklungszentrums - 2000 Jobs betroffen. Bis zu 2000 Mitarbeiter sollen zum französischen Entwicklungsdienstleister Segula wechseln, wie beide Unternehmen am Donnerstag mitteilten. Die vereinbarte "strategische Partnerschaft" ist ein weiterer Schritt auf dem harten Sanierungskurs des neuen Eigners PSA aus Frankreich. Die IG Metall kritisierte, dass sie an dem geplanten Übergang bislang nicht angemessen beteiligt worden sei. RÜSSELSHEIM - Der Autobauer Opel trennt sich wie angekündigt von großen Teilen seines Rüsselsheimer Entwicklungszentrums. (Boerse, 15.11.2018 - 12:57) weiterlesen...