Transport, Verkehr

Streit um Kosten der Corona-Rückholflüge beschäftigt Gericht

16.11.2021 - 15:28:27

Streit um Kosten der Corona-Rückholflüge beschäftigt Gericht. BERLIN - Die bislang größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Fall für die Justiz. Etwa 140 Touristen, die im Frühjahr 2020 wegen der weltweiten Corona-Pandemie mit einem der vom Auswärtigen Amt organisierten Flüge zurück nach Deutschland geholt worden sind, klagen gegen eine Kostenbeteiligung. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag auf Anfrage mit. Die Kläger kämen aus ganz Deutschland. Für die mündliche Verhandlung am 17. Dezember habe die zuständige Kammer zwei Musterverfahren ausgewählt, erklärte ein Gerichtssprecher.

Das Auswärtige Amt hatte ab dem 18. März 2020 für Individualreisende und andere Rückkehrwillige Maschinen gechartert. Etwa 67 000 Menschen wurden bei rund 270 Flügen zurückgebracht. Nach Gerichtsangaben beziffert der Bund die Kosten hierfür auf etwa 95 Millionen Euro. Die Rückkehrer wurden später zur Kasse gebeten. Sie sollen knapp 40 Prozent der Kosten selbst übernehmen. Ein Jahr nach der Aktion hatte die Regierung 17,9 Millionen Euro von den Passagieren abkassiert.

Die Ticketpreise liegen dabei etwa im Bereich günstiger Economy-Tickets für die jeweiligen Regionen. Für Flüge von den Kanarischen Inseln und Nordafrika müssen 200 Euro gezahlt werden, für das südliche Afrika und die Karibik 500 Euro, Rückkehrer aus Südamerika und Asien müssen 600 Euro zahlen, und wer aus Neuseeland, Australien oder von einer Südseeinsel zurückgeholt wurde, hat eine Rechnung über 1000 Euro erhalten.

Das halten die Kläger nicht für angemessen, wie der Gerichtssprecher erklärte. Sie argumentierten im Wesentlichen, durch den Corona-Lockdown seien ihnen erhebliche Kosten entstanden, die sie bisher nicht ersetzt bekommen hätten. Die zusätzlichen Kosten seien deshalb - zumindest in voller Höhe - nicht tragbar. Zudem halten einige Kläger die Auslagenpauschalen für zu hoch, da sie weitaus günstigere Rückflüge gebucht hätten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

USA verkünden diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Joe Biden werde keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter zu den Olympischen Spielen nach China schicken. Hintergrund seien der fortdauernde "Genozid" in der autonomen Region Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen. WASHINGTON - Die USA haben einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China im kommenden Jahr angekündigt. (Boerse, 06.12.2021 - 21:15) weiterlesen...

IWF-Chefin spricht sich für Reform der EU-Schuldenregeln aus. Die Fiskalregeln müssten angepasst werden, um die wirtschaftliche Realität nach der Pandemie zu reflektieren, sagte Georgiewa bei einer Pressekonferenz am Montag in Brüssel. "Die Anwendung der jetzigen Regeln würde eine unrealistisch große und kontraproduktive Belastung für einige hoch verschuldete Staaten darstellen", sagte die Ökonomin am Rande eines Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der Eurozone. BRÜSSEL - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat sich für eine Reform der strengen EU-Regeln für Haushaltsausgaben ausgesprochen. (Wirtschaft, 06.12.2021 - 19:58) weiterlesen...

Vor Videogipfel: USA warnen Putin vor Eskalation in Ukraine-Krise. US-Präsident Joe Biden werde seinem russischen Kollegen Wladimir Putin beim Videogipfel an diesem Dienstag deutlich machen, dass die Kosten sehr hoch ausfallen würden, "sollte Russland sich für ein solches Vorgehen entscheiden", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Montag. Dann müsse Putin mit "erheblichen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten" rechnen. Biden werde in dem Gespräch aber auch betonen, dass es in der Krise einen diplomatischen Weg gebe. WASHINGTON - Die USA drohen Russland im Fall einer militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt mit schwerwiegenden Konsequenzen. (Wirtschaft, 06.12.2021 - 19:09) weiterlesen...

Testpflicht-Befreiung nach Booster-Impfung könnte Schule machen. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) kündigte nach einer Konferenz der Gesundheitsminister am Montag an, dass der Freistaat diese Möglichkeit prüfen werde. Auch der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe bei der Konferenz einen entsprechenden Hinweis gegeben. MÜNCHEN - Die Befreiung von verpflichtenden Corona-Tests für Menschen mit Booster-Impfung soll möglicherweise von bislang drei Bundesländern auf andere ausgeweitet werden. (Wirtschaft, 06.12.2021 - 18:39) weiterlesen...

Sonderlösung für Grenzpendler nach Luxemburg zunächst weiter gültig. Eine entsprechende Vereinbarung vom Oktober 2020 zwischen der Bundesrepublik und dem Großherzogtum zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist weiter gültig, wie das saarländische Finanzministerium in Saarbrücken am Montag mitteilte. Demnach gelten Arbeitstage, an denen Grenzpendler wegen der Corona-Pandemie von zu Hause aus arbeiten, als Arbeitstage in Luxemburg. SAARBRÜCKEN - Die steuerliche Sonderlösung für Grenzpendler nach Luxemburg bleibt vorerst bestehen. (Wirtschaft, 06.12.2021 - 18:34) weiterlesen...

New York City: Erste Impfpflicht für Angestellte der Privatwirtschaft. "Wir werden eine landesweit einmalige Maßnahme ankündigen: Unser Gesundheitsbeauftragter wird eine Impfpflicht für alle Arbeitgeber im privaten Sektor einleiten", sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Montag dem TV-Sender MSNBC. NEW YORK - Die US-Ostküstenmetropole New York will eigenen Angaben zufolge die erste Impfpflicht des Landes für Angestellte privater Unternehmen einführen. (Wirtschaft, 06.12.2021 - 17:37) weiterlesen...