Spanien, Italien

STRASSBURG - Das EU-Parlament will am Mittwoch (gegen 12.00 Uhr) darüber abstimmen, ob es ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einleitet.

12.09.2018 - 05:45:24

EU-Parlament stimmt über Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ab. Grundlage für die Abstimmung ist ein kritischer Bericht, in dem eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" angeprangert wird.

Für den Beginn eines Strafverfahrens, das im äußersten Fall zum Entzug von Stimmrechten Ungarns im EU-Ministerrat führen kann, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Danach läge der Ball beim Rat der Mitgliedsländer, die sich dann mit dem Fall befassen müssten. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren.

Ungarn weist die Vorwürfe scharf zurück. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban beklagte am Dienstag im Parlament, das Urteil gegen sein Land sei bereits gesprochen. Die Ungarn sollten dafür bestraft werden, dass sie kein Einwanderungsland werden wollten.

@ dpa.de

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