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SINSHEIM - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Berichten über eine Abschwächung des Klimaschutzkonzepts der Bundesregierung entgegengetreten.

07.10.2019 - 12:05:25

Merkel: Kontrollmechanismen im Klimaschutzgesetz verankert. Bei der Eröffnungsfeier der sogenannten "Klima Arena" im nordbadischen Sinsheim am Montag betonte sie die Bedeutung von Kontrollmechanismen im Konzept der Bundesregierung. Es sei gerade eine sehr große Nervosität in der Diskussion. "Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein", sagte Merkel. Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares Monitoring gibt.

Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden etwa die Kontrollmechanismen abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat soll demnach kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen.

@ dpa.de

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