Haushalt, Steuern

'Schwarzer Samstag' - Gewalttätige Krawalle bei 'Gelbwesten'-Protest

02.12.2018 - 18:37:24

PARIS - Die gewalttätigen Krawalle bei Demonstrationen der "Gelben Westen" in Paris haben in Frankreich chaotische Zustände ausgelöst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Ausschreitungen. "Die Verursacher dieser Gewalt wollen keine Veränderung, sie wollen keine Verbesserung, sie wollen Chaos", sagte er am Samstagabend. Am Sonntag kam er mit Spitzenvertretern der Regierung zu einem außerplanmäßigen Krisentreffen zusammen.

Demonstranten hatten sich am Samstag Straßenschlachten mit der Polizei in Paris geliefert - Autos wurden in Brand gesetzt, Läden geplündert, Geschäfte beschädigt. Ganze Straßenzüge glichen einem Schlachtfeld. Die offizielle Bilanz der Behörden: Mehr als 100 Verletzte. Die Justizministerin gab am Sonntagabend an, dass sich 372 Menschen in Paris in Polizeigewahrsam befinden.

In Frankreich ist von einem "Schwarzen Samstag" die Rede. Es ist das dritte Wochenende in Folge, an dem die Protestgruppe "Gelbe Westen" im Land demonstriert. Ihr Ärger richtet sich gegen geplante Reformen der Regierung - aber auch direkt gegen Macron, dessen Politik sie für abgehoben halten. Immer wieder fordern "Gelbwesten" seinen Rücktritt.

Bereits in der vergangenen Woche gab es Krawalle in Paris. Das Ausmaß der Gewalt ist dieses Mal jedoch viel größer. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Zwischenfällen.

Macron machte sich am Sonntag ein Bild von der Lage. Er besuchte den Pariser Triumphbogen an der Spitze der Prachtstraße Champs-Élysées - dort war es am Samstag zu besonders schweren Ausschreitungen gekommen. Auf TV-Bildern und Videos im Netz war zu sehen, wie teils Vermummte das Denkmal stürmten und in den Innenräumen randalierten und plünderten. Schließlich dankte Macron den Einsatzkräften.

Am Abend kündigte Macron an, den Premierminister gebeten zu haben, die Spitzen der im Parlament vertretenen Parteien zu treffen. Außerdem sollen auch Vertreter der Protestgruppe "Gelbe Westen" empfangen werden, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Wann das Treffen stattfinden soll, war noch unklar.

Doch war die Eskalation der Gewalt absehbar? Seitens der Regierung heißt es, dass sich militante Rechte und Linke unter die Demonstranten gemischt hätten. Rechtsaußen Marine Le Pen - Unterstützerin der "Gelbwesten" - wirft der Regierung Versagen vor. "Gibt es einen politischen Willen, die Dinge eskalieren zu lassen?", fragt sie.

Die "Gelben Westen" - alles gewalttätige Schläger? Einer Studie der Jean-Jaurès-Stiftung zufolge sind besonders unter Arbeitern und Angestellten sehr viele Anhänger der "Gelben Westen" zu finden. Die Bewegung, benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei.

Im gesamten Land gehen seit Wochen Hunderttausende auf die Straße - in der Regel verlaufen die Aktionen ohne größere Zwischenfälle. So auch in einem Protestcamp im Elsass - hier treten die "Gelbwesten" friedlich auf. Männer und Frauen harren neben einem vielbefahrenen Kreisverkehr in einem Gewerbegebiet aus, um Steuersenkungen durchzusetzen. Auto- und Lastwagenfahrer hupen aus Solidarität beim Vorbeifahren, immer wieder bringen Unterstützer Lebensmittel vorbei.

Nach Angaben der "Gelbwesten" ist dieses elsässische "Hauptquartier" 24 Stunden täglich besetzt. Planen schützen vor dem Regen, Pfade aus Holzplatten führen über den schlammigen Boden, ein Lagerfeuer aus gespendeten Paletten wärmt etwas. Sogar ein selbstgezimmertes Klo gibt es.

Auf notdürftig überdachten Sofas und in Zelten übernachten hier jeden Tag fünf bis sechs Menschen, wie ein 38-Jähriger sagt, der sich nur unter seinem Spitznamen "CRS" vorstellt. "Das hier wird weitergehen. Die Dinge in Frankreich werden sich ändern, egal wie. Wir haben einen Präzedenzfall geschaffen", sagt er.

Präsident Macron hatte in der vergangenen Woche einen Kurswechsel in der Energiepolitik angekündigt. Die Kraftstoffsteuern sollten künftig an die Entwicklung des Weltmarktpreises für Öl gekoppelt werden, damit die Kosten für die Bürger nicht zu hoch steigen. Den "Gelben Westen" reicht das nicht. "Der Staat hat uns keinen echten Vorschlag gemacht", beklagt der 53-Jährige Laurent Fix, gesundheitsbedingt kann er nicht mehr arbeiten.

Pascal Arbre (41) aus dem Protestcamp im Elsass wählt drastische Worte. Macron betreibe "Steuer-Terrorismus". Der Klimaschutz sei nur eine Ausrede - in Wahrheit gehe es bei den höheren Steuern auf Diesel nur darum, die Staatskassen irgendwie zu füllen. Abel Ouali, ein Mann mit Kaffee in der Hand, sagt: "Was mich auf die Straße getrieben hat, das waren die Steuern auf Sprit und Benzin." Und insgesamt habe er einfach die Schnauze voll von den hohen Steuern in Frankreich.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Keine Parlamentsmehrheit für vollständige Soli-Abschaffung. Die Mehrheit des Parlaments stimmte am Donnerstagabend gegen entsprechende Forderungen von FDP und AfD - auch mit den Stimmen der Unionsfraktion. Dabei hatte der CDU-Parteitag in der vergangenen Woche noch beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. BERLIN - Der Bundestag hat einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 20:26) weiterlesen...

Streit um Haushalt: EU-Staaten erteilen Zeitplan von Oettinger Absage. Beim EU-Gipfel in Brüssel erteilten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag dem ambitionierten Zeitplan von Haushaltskommissar Günther Oettinger offiziell eine Absage. Dieser hatte auf eine Einigung noch vor der Europawahl im Mai gedrungen und argumentiert, Bauern, Bürgermeister und regionale Regierungen bräuchten als Empfänger von EU-Geldern Planungssicherheit. BRÜSSEL - Der Streit über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt wird sich wohl mindestens bis Herbst 2019 hinziehen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 18:53) weiterlesen...

EU-Parlament fordert stärkere Besteuerung von Digitalriesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Bericht. Unter anderem plädieren sie dafür, den Grenzwert zu senken, ab dem Digitalfirmen zusätzlich besteuert werden sollten. STRASSBURG - Das Europaparlament hat sich für die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook ausgesprochen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 16:18) weiterlesen...

Bundesarbeitsminister will Steuerrabatt für tarifgebundene Firmen. "Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Steuerrabatte für tarifgebundene Unternehmen ausgesprochen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 14:46) weiterlesen...

Söder pocht bei Digitalpakt auf föderale Zuständigkeit der Länder. "Bildungspolitik ist Urkompetenz der Länder", sagte der designierte neue CSU-Chef am Donnerstag bei einer Feier zum 20-jährigen Bestehen der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Deswegen sei bei dieser Frage der Nerv der Länder parteiübergreifend getroffen. Hier müssten die Kompetenzen sauber geordnet werden, verlangte Söder. BERLIN - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht vor der Bundesratsdebatte über den milliardenschweren Pakt zur Digitalisierung von Schulen auf die Kernzuständigkeit der Länder. (Boerse, 13.12.2018 - 14:31) weiterlesen...

Arme Staaten mit bitterer Bilanz der Klimapolitik: Nichts erreicht. "Nichts haben wir erreicht", sagte Mohamed Nasheed am Donnerstag auf der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (Katowice) mit Blick auf die weiter steigende Erderhitzung. "Der Kohlendioxidausstoß steigt und steigt und steigt. Und wir reden, reden und reden." Moralische Appelle an die reichen Staaten, ihre Emissionen zu drücken, halte er inzwischen für nutzlos. KATTOWITZ - Der Ex-Präsident des vom Untergang im Pazifik bedrohten Inselstaats Malediven zieht eine vernichtende Bilanz der seit einem Vierteljahrhundert laufenden Weltklimakonferenzen. (Wirtschaft, 13.12.2018 - 14:25) weiterlesen...