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Haushalt, Steuern

SAARBRÜCKEN - Die Verkehrsminister der Länder wollen den Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch in 2021 fortführen.

15.10.2020 - 10:57:29

Verkehrsminister wollen ÖPNV-Rettungsschirm auch 2021 spannen. Man müsse davon ausgehen, dass die Rückgänge der Fahrgastzahlen wegen der Corona-Pandemie anhielten, hieß es nach Teilnehmerinformationen von der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken. Der ÖPNV habe durch die Pandemie "existenzgefährdende Einbrüche" zu verzeichnen.

Der ÖPNV-Rettungsschirm sei "als gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern" zu sehen, "im Interesse einer nachhaltigen Mobilität einen leistungsfähigen ÖPNV zu erhalten". Für das laufende Jahr hat der Bund bereits 2,5 Milliarden Euro angekündigt, in gleicher Höhe sollen die Länder den Verkehrsbetrieben helfen.

Bei ihrer Video-Konferenz vereinbarten die Verkehrsminister zudem ein Verfahren, wie die 2,5 Milliarden Euro des Bundes nach tatsächlichen Einnahmeausfällen im ÖPNV der Länder umzuverteilen sind.

Die Verkehrsminister tagen noch bis Mittag unter saarländischem Vorsitz. Im Abschluss wird unter anderem die Vorsitzende der Konferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), über die Beschlüsse informieren.

@ dpa.de

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