Regierungen, Medizintechnik

ROM - Deutschland und Italien wollen bei den drängenden europäischen Fragen wie Pandemiebekämpfung, Migration und Klimaschutz enger als bisher zusammenarbeiten.

10.01.2022 - 14:52:26

Mehr Zusammenarbeit bei Migration, Klima und Corona. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, welchen Wert partnerschaftliche Zusammenarbeit habe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag nach Beratungen mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Rom vor dem Hintergrund gegenseitiger Hilfe während der Pandmie. Neben der Klima- und Energiepolitik sollen nach ihren Worten auch die Themen Flucht und Migration im geplanten deutsch-italienischen Aktionsplan eine zentrale Rolle spielen.

Deutschland und Italien stünden "bei Fragen von Flucht und Migration auf derselben Seite, nämlich im Verständnis, dass es Humanität und geordnete Strukturen an den Außengrenzen braucht", sagte Baerbock. An Di Maio gewandt ergänzte sie: "Wir sind beide nicht bereit, uns mit dem Sterben auf dem Mittelmeer abzufinden." Intensiver als bisher wolle man gemeinsam daran arbeiten, "humane und faire Regeln an den Außengrenzen nicht nur zu finden, sondern zu einer tragfähigen europäischen Asylpolitik zu kommen, bei der alle ihre Verantwortung übernehmen".

Aus der Vergangenheit wisse man, dass dafür einige Staaten vorangehen müssten - jene Staaten, die ein gemeinsames Verständnis von Humanität und geordneten Strukturen hätten, sagte Baerbock. Man wisse auch, "dass es ein dickes Brett ist. Aber der Status quo ist nicht weiter tragbar". Der italienischen Zeitung "La Stampa" hatte Baerbock unmittelbar vor ihrem Besuch gesagt: "Wenn wir an den EU-Außengrenzen Humanität und Ordnung gewährleisten wollen, dann muss spiegelbildlich innerhalb der EU auch Solidarität und Fairness gelten."

Di Maio forderte ein stärkeres Engagement von der internationalen Gemeinschaft bei Migration. "Ich kann auch sagen, dass wir auch mit Deutschland sehr engagiert sind, was die Initiativen betrifft, die es der Europäischen Union erlauben sollten, die Partnerschaft mit den Ländern Nordafrikas zu verstärken", sagte der 35-Jährige. "Die Migration ist ein Effekt der Destabilisierung in diversen Regionen und nicht nur Nordafrika."

Italiens Innenministerium verzeichnete 2021 einen deutlichen Anstieg bei den Migranten, die in Booten das Mittelmeerland erreichen. Der Statistik zufolge waren es im gesamten Jahr 2021 Stand 31. Dezember etwas mehr als 67 000 Bootsmigranten. Im selben Vorjahreszeitraum registrierten die Behörden rund 34 150 Migranten.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, welchen Mehrwert es bedeute, wenn man schnell kooperieren könne, sagte Baerbock vor dem Hintergrund der Hilfsaktionen zwischen beiden Ländern, bei denen jeweils Corona-Patienten aus Italien und Deutschland und umgekehrt behandelt worden waren.

Am Nachmittag war ein Austausch in einem Impfzentrum mit medizinischem Personal, Forschern und Mitgliedern des Zivilschutzes geplant. Anschließend stand eine Diskussionsrunde zum ökologischen Umbau in Europa bei der Denkfabrik "Institut für internationale Angelegenheiten" auf dem Programm.

Im Hinblick auf den Aktionsplan zwischen Deutschland und Italien erklärte Di Maio, man wolle einen bilateralen Gipfel Mitte dieses Jahres erreichen, um dort das Dokument zu unterzeichnen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bei seinem Antrittsbesuch in Rom gemeinsam mit Italiens Regierungschef Mario Draghi erstmals zu dem Plan geäußert. Damit wollen die beiden Länder bei bestimmten Themen wie Klima und Migration aber auch Wirtschaft enger zusammenarbeiten. Das Bekanntwerden der Arbeit an dem Aktionsplan folgte auf die Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrages zwischen Frankreich und Italien Ende 2021. Darin verabredeten die beiden Staaten eine engere Kooperation etwa bei Verteidigung, Wirtschaft und Bildung.

@ dpa.de

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