Regierungen, Deutschland

Rentenplus und sinkende Beiträge - Rentenversicherung ermahnt Jamaika

14.11.2017 - 17:13:24

WÜRZBURG - Die gute Konjunktur ermöglicht im kommenden Jahr eine spürbare Erhöhung der Renten und eine leichte Entlastung der Beitragszahler. Die rund 21 Millionen Rentner können im Juli mit rund drei Prozent höheren Bezügen rechnen. Der Beitragssatz für die gesetzliche Rente sinkt bereits Anfang 2018 voraussichtlich leicht um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent. Das gab die Deutsche Rentenversicherung Bund am Dienstag in Würzburg bekannt. Eindringlich mahnte die Versicherung die Jamaika-Partner, keine neuen, teuren Leistungen zulasten der Rentenkasse zu beschließen.

Voraussetzung für das Rentenplus sei, dass sich Löhne und Gehälter wie nun prognostiziert entwickelten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel. Deshalb könnten am Vortag verbreitete exakte Zahlen nicht genau bestätigt werden. Letztlich werde es darüber erst Anfang kommenden Jahres Klarheit geben.

Grund für die positive Entwicklung seien gute Konjunktur, gestiegene Löhne und erfreuliche Beschäftigungslage. Doch dann kämen immer mehr starke Babyboomer-Jahrgänge in Rente.

Bis zum Jahr 2022 könnten die Beiträge stabil bleiben. 2023 dürfte der Beitragssatz wieder auf 18,7 Prozent steigen. 2024 wird eine Steigerung auf 19,8 Prozent vorausgesagt, bis er im Jahr 2030 bei 21,6 Prozent liegen dürfte. Für die aktuelle Beitragssenkung wird eine Verordnung der Regierung erwartet.

In diesem Jahr waren die Renten um 1,9 Prozent im Westen und 3,59 Prozent im Osten gestiegen, im Jahr zuvor um 4,25 beziehungsweise 5,95 Prozent. Im Zeitraum von 2018 bis 2024 werden aufgrund eines im laufenden Jahr verabschiedeten Gesetzes die Ost- an die Westrenten in sieben Schritten komplett angeglichen.

In den kommenden gut fünf Jahren dürfte das Rentenniveau bei rund 48 Prozent stabil bleiben, sagte Gunkel. Dieses Verhältnis von Einkommen zur Rente liegt derzeit vor Steuern bei 48,2 Prozent, dürfte noch bis 48,3 Prozent steigen und dann absinken. Bis 2030 dürfte das Rentenniveau auf 45 Prozent und bis 2045 auf 42,2 Prozent fallen, wenn die Politik nicht gegensteuert.

Die Co-Vorstandschefin der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, rief die Jamaika-Partner auf, rasch Schritte zur Stabilisierung der Rentenfinanzen zu ergreifen. Eine Entwicklung "höhere Beiträge für sinkendes Rentenniveau" dürfe es nicht geben.

Über das Rentenalter betonte Gunkel, der die Arbeitgeber vertritt: "Es spricht aus meiner Sicht viel dafür, dass es längerfristig weiter angehoben werden soll." Buntenbach, die die Arbeitnehmer vertritt, meinte, sie lehne dies "mit Nachdruck" ab. Gunkel und Buntenbach warnten davor, eine erweiterte Mütterrente oder andere neue Leistungen aus Beiträgen zu finanzieren.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte: "Die gute Kassenlage darf nicht zu weiteren, versicherungsfremden Ausgabenprogrammen in der Rentenversicherung verführen." IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Reduzierung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte bringt für einen Durchschnittsverdiener eine Entlastung von knapp 1,60 Euro im Monat." Die Regierung solle lieber für stabile Finanzen sorgen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Funke Mediengruppe, es sei unverantwortlich, "dass die Jamaika-Parteien mit der Gründung einer Kommission bis 2019 die Lösung des Problems wachsender Altersarmut auf die lange Bank schieben wollen". Auch der Sozialverband Deutschland und der VdK mahnten Schritte gegen Altersarmut an.

In diesem Jahr rechnet die Rentenversicherung mit einer schwarzen Null: Einnahmen und Ausgaben dürften sich auf 293,2 Milliarden Euro belaufen. Die Rentenrücklage dürfte 32,9 Milliarden betragen.

@ dpa.de

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