Regierungen, Deutschland

(Rechnung im 4. Satz angepasst)

10.10.2018 - 15:08:24

WDH/ROUNDUP: Pflegebeitrag steigt - Kritiker vermissen 'Gesamtkonzept'

BERLIN - Auf die Bundesbürger kommen zum Jahresbeginn höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zu. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Der Pflegebeitrag erhöht sich somit bei einem monatlichen Bruttolohn von 2000 Euro im kommenden Jahr um 10 Euro, wobei Arbeitnehmer und -geber jeweils die Hälfte zahlen. Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro.

FINANZBEDARF: Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Mit der Einführung neuer Pflegegrade statt der bisherigen Pflegestufen im vergangenen Jahr hatten mehr Demenzkranke Pflegeleistungen bekommen. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.

"Bessere Pflege kostet", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In der vergangenen Wahlperiode ausgedehnte Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige würden weiterhin stärker angenommen als gedacht. In dieser Legislaturperiode sollten die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden. "Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung", sagte Spahn. Mit der Anhebung soll der Beitragssatz laut Bundesregierung bis 2022 stabil gehalten werden können. Das Gesetz muss noch durch den Bundestag, im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.

WEITERE BEITRAGSÄNDERUNGEN: Parallel zur Erhöhung des Pflegebeitrags wird ebenfalls zum 1. Januar 2019 der Arbeitslosenbeitrag um 0,5 Punkte gesenkt, nämlich von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Das hatte das Kabinett bereits im September beschlossen.

Der Rentenbeitrag bleibt zwar vorerst bei 18,6 Prozent stabil. Nach der Einigung der Koalition auf ein milliardenschweres Rentenpaket geht die Deutsche Rentenversicherung aber davon aus, dass der Beitragssatz spätestens 2023 auf bis zu 19,3 Prozent steigen wird. Bei der Krankenversicherung gilt ein fester Satz von 14,6 Prozent, der jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Dazu kommt ein durchschnittlicher Krankenkassen-Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent vom Einkommen. Nach Einschätzung der Kassen wird dieser im kommenden Jahr nicht steigen. Ab 1. Januar 2019 soll der jetzt von den Kassenmitgliedern allein zu zahlende Zusatzbeitrag zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Längerfristig gilt auch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge als unvermeidlich.

REAKTIONEN: Die Arbeitgeber warnten vor steigenden Belastungen durch die Sozialbeiträge. "Ich appelliere an die Bundesregierung, die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme zu sichern", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Sozialbeiträge werden sonst nicht unter 40 Prozent bleiben - und das wäre eine schwere Hypothek für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb in Deutschland." Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte ein Gesamtkonzept, in das sämtliche Vorhaben in der Pflege, inklusive Pflegepersonal, eingepreist werden, wie Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte. Die Warnung von Kramer wies Buntenbach zurück. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte ein "schlüssiges Gesamtkonzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege", wie Vorstand Eugen Brysch der dpa sagte.

Die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche warf Spahn "Augenwischerei" vor - das Geld reiche nicht zur Deckung künftiger Kosten. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel warf der Koalition vor, von ihrem Ziel, die Bürger zu entlasten, sei nichts mehr übrig geblieben.

@ dpa.de

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