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POTSDAM - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pocht im Ringen mit der SPD um ein Klimaschutzpaket der Koalition auf einen Zertifikatehandel zur Reduzierung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2.

05.09.2019 - 11:13:24

Brinkhaus pocht im Ringen mit SPD auf CO2-Zertifikatehandel. Mit Blick auf SPD-Rufe nach höheren Steuern etwa für Benzin, Heizöl und Erdgas sagte Brinkhaus am Donnerstag dem Nachrichtensender "Welt" am Rande der Klausur der Unionsfraktionsspitze in Potsdam, die Union sei sich einig, "dass ein Handelssystem effizienter und effektiver wäre". Darüber werde die Union nun mit der SPD sprechen.

Auf die Frage, ob man für eine schnelle Lösung rasch eine CO2-Steuer einführen könne, die dann später zu einem Zertifikatehandel umgebaut werde, sagte Brinkhaus, ein Zertifikatehandel mit Festpreisen habe die gleiche Wirkung wie eine CO2-Steuer. Dieser müsse später nicht umgebaut werden. Langfristig sei der Zertifikatehandel die überlegene Technik. Fachleute bezweifeln, ob ein solcher Handel schnelle Wirkung zeigen würde.

Man wolle durch die Bepreisung kein Geld verdienen, sondern die CO2-Menge reduzieren, sagte Brinkhaus. Eine solche Mengensteuerung gelinge am besten, indem man Zertifikate ausgebe. "Wenn man das mit Steuern macht, dann muss man jedes Jahr immer wieder schauen, wie hoch müssen wir denn jetzt mit der Steuer gehen, damit wir unser Ziel erreichen." CO2-Zertifikate im Verkehrsbereich müssten nicht von den Autofahrern an der Tankstelle erworben werden, sie würden sich auf den Preis niederschlagen. Eine finanzielle Überforderung etwa von Pendlern solle aber vermieden werden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Sender n-tv: "Ein Zertifikatehandel ist sogar wirksamer als nur ein Preis, weil sie die Gesamtmenge der Emissionen, also des Ausstoßes, regulieren können." Der CDU-Vorstand werde sich am 16. September mit dem Klimapaket befassen. Das Kabinett soll dann am 20. September entscheiden. Für die Energiebranche und Teile der Industrie gibt es bereits einen CO2-Preis über einen Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf eine Erhöhung der Steuern für Sprit, Heizöl und Benzin und will die Einnahmen den Bürgern über eine Pro-Kopf-Pauschale zurückzahlen.

@ dpa.de

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