Transport, Verkehr

POTSDAM - In der Debatte um einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel kommen die Eigentümer am Mittwochabend (20.30 Uhr) in Potsdam zu einer Aussprache zusammen.

16.08.2017 - 06:21:24

Aussprache zum Flughafen Tegel in Potsdam. Hintergrund ist das Werben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein dauerhaftes Offenhalten von Tegel auch nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens BER in Schönefeld.

Die Länder Berlin und Brandenburg wollen von Dobrindt erklärt bekommen, wieso er von der seit Jahren festgelegten gemeinsamen Linie für nur einen Großflughafen abweiche. Die Flughäfen gehören dem Bund und den beiden Ländern zusammen. Die Genehmigung des neuen Flughafens sah vor, dass Tegel wie bereits schon Berlin-Tempelhof geschlossen wird, um die Lärmbelastung der Anwohner der innerstädtischen Airports zu verringern.

Gegen eine Offenhaltung von Tegel sprechen aus Sicht der Kritiker auch die Kosten, die ein Betrieb von zwei Flughäfen bringen würde. Dobrindt müsse erklären, wer die Zusatzkosten übernehmen solle, hieß es am Dienstag in Potsdam. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte zudem gewarnt, eine Offenhaltung von Tegel könne den Flughafen BER rechtlich gefährden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, griff Dobrindt scharf an. "Die Schließung von Tegel ist im Planfeststellungsbeschluss für den BER festgelegt und zugesagt worden und ist damit geltendes Recht. Davon kann auch ein Minister Dobrindt nicht einfach abweichen", sagte Oppermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er forderte eine eindeutige Festlegung des Bundes. Kanzlerin Angela Merkel dürfe sich von Dobrindt "nicht auf der Nase rumtanzen" lassen.

Das Potsdamer Finanzministerium hatte Dobrindt persönlich zu der Aussprache eingeladen. Wegen Terminproblemen Dobrindts wurde das Treffen dann um einen Tag verschoben. Das Bundesverkehrsministerium ließ zunächst trotzdem offen, ob der Minister selbst teilnimmt.

Offiziell hält die Bundesregierung an den Plänen fest, Tegel zu schließen. Dobrindt ist als Mitglied der Bundesregierung für die Flughäfen zuständig. Für das Land Brandenburg will Finanzminister Christian Görke (Linke) an dem Treffen teilnehmen, Berlin wird von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vertreten.

In Berlin ist für den 24. September ein rechtlich nicht bindender Volksentscheid zur Zukunft von Tegel geplant. Umfragen sahen zuletzt eine Mehrheit für einen Weiterbetrieb.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Deutsche Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Jemen-Kriegsallianz. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu. BERLIN - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. (Boerse, 22.02.2018 - 16:24) weiterlesen...

Tausende Rentner protestieren in Spanien - Abgeordnetenhaus blockiert. Bei der von mehreren Gewerkschaften organisierten Demonstration forderten sie "angemessene Renten". Diese müssten der Inflation angepasst werden, damit die Kaufkraft nicht leide. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich zwischen 3000 und 4000 Pensionäre an dem Protest. MADRID - Tausende spanische Rentner haben am Donnerstag bei einer Protestkundgebung den Zugang zum Abgeordnetenhaus in Madrid blockiert. (Boerse, 22.02.2018 - 16:04) weiterlesen...

Mittelstands-Förderung aus dem Marshall-Plan. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das sogenannte ERP-Sondervermögen hervor, den der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen hat. Darin sind auch zinsgünstige Darlehen mit einem Volumen von rund 6,75 Milliarden Euro vorgesehen. Das Programm zur Mittelstandsförderung war nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem "European Recovery Program" (ERP) der USA hervorgegangen - dem sogenannten Marshall-Plan. BERLIN - Der deutsche Mittelstand wird in diesem Jahr mit rund 790 Millionen Euro aus dem Vermögen des früheren Marshall-Plans gefördert. (Boerse, 22.02.2018 - 15:52) weiterlesen...

Kretschmann: Fahrverbote sind ohne Plaketten nicht zu regeln. Um das Thema zu regeln, brauche man Plaketten, sagte er am Donnerstag in Stuttgart. "Anders ist das nicht zu handeln." Zuständig dafür sei der Bund. "Der ist für den Emissionsschutz zuständig." Plaketten seien kontrollierbar, mit wenigen Schildern umsetzbar, und sie führten in ganz Deutschland zu gleichen Spielregeln. Diese Forderung nach einer Plakettenlösung habe Baden-Württemberg schon 2015 aufgestellt. STUTTGART - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts der anstehenden Gerichtsentscheidung in Leipzig erneut vor Diesel-Fahrverboten in Eigenregie der Länder gewarnt. (Boerse, 22.02.2018 - 13:10) weiterlesen...

EuGH: Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher. Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Voraussetzung sei nur, dass die Betroffenen über die Auswahlkriterien für die Entlassungen informiert würden. LUXEMBURG - Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. (Wirtschaft, 22.02.2018 - 12:29) weiterlesen...

Nichtraucher laufen Sturm. Binnen einer Woche haben sich bereits mehr als 300 000 Menschen gegen die Pläne der ÖVP-FPÖ-Koalition gewandt, das geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Das geht aus der Zählung der Initiative "Don't smoke" der Ärztekammer und der Krebshilfe hervor. Aufgrund des großen Zulaufs muss sich zwingend das Parlament mit dem Nichtraucherschutz befassen. In Österreich raucht der OECD zufolge jeder vierte Erwachsene täglich. In Europa wird nur in Griechenland und Ungarn mehr geraucht. WIEN - Die neue rechtskonservative Regierung in Österreich steht nach zwei Monaten im Amt erstmals unter Druck. (Boerse, 22.02.2018 - 11:58) weiterlesen...