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Tesla, US88160R1014

POTSDAM - Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hat nach der Beschwerde der Grünen Liga gegen die vorzeitige Rodung für die Tesla -Fabrik eine Änderung des Klagerechts für Verbände vorgeschlagen.

18.02.2020 - 12:51:25

Streit um Tesla-Rodung: CDU sieht Verbandsklagerecht kritisch. "Vielleicht müsste man das Verbandsklagerecht beschränken auf bestimmte Einwendungen", sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. Er nannte Naturschutzgründe als Beispiel. Eine solche Änderung sei aber Aufgabe der Bundesebene. Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf der Grünen Liga vor, das Klagerecht zu missbrauchen.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn zeigte sich wie Redmann zuversichtlich, dass die Rodung bald weitergehen kann. "Wir haben jetzt in Brandenburg die Chancen zu beweisen, dass etwas geht", betonte er. Wenn es aber dazu komme, dass so ein Projekt über ein halbes Jahr nicht weitergehen könne, "dann haben wir am Standort Deutschland wirklich ein Problem".

Die Grüne Liga Brandenburg hatte mit einem Eilantrag die Rodung auf dem Gelände der künftigen Fabrik in Grünheide bei Berlin stoppen wollen. Sie ist der Ansicht, die Zulassung für einen vorzeitigen Baubeginn sei rechtswidrig. Durch vorzeitige Maßnahmen dürfe es keine Beschädigungen der Natur geben, die nicht rückgängig zu machen seien. Außerdem darf es eine vorzeitige Freigabe von Bauarbeiten laut Grüner Liga erst geben, wenn eine belastbare Prognose vorliegt, ob das Projekt genehmigungsfähig ist. Der US-Elektroautobauer will in der Fabrik von 2021 an 500 000 Fahrzeuge im Jahr herstellen. Bis Ende Februar sollte dort ein Waldstück gerodet werden.

@ dpa.de

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