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Haushalt, Steuern

Pkw-Maut: Scheuer will sich im Oktober im U-Ausschuss äußern

21.07.2020 - 20:06:30

Pkw-Maut: Scheuer will sich im Oktober im U-Ausschuss äußern. BERLIN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will sich Anfang Oktober im Untersuchungsausschuss des Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut äußern. "Ich werde den 1. Oktober nutzen, um dort vor den Abgeordneten Auskunft zu geben", sagte er dem "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" am Dienstag. "Bedauerlich, dass in der Öffentlichkeit fast nur noch über Orga-Fragen statt über die wesentlichen Inhalte zur Pkw-Maut diskutiert wird."

Oppositionspolitiker haben in den vergangenen Tagen erneut schwere Vorwürfe gegen Scheuer erhoben. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Untersuchungsausschusses des Bundestag kritisierten am Dienstag: "Es ist unerträglich, wie der "Transparenzminister" versucht, das Parlament an der Nase herumzuführen." Scheuer hatte bei der Aufarbeitung mehrfach maximale Transparenz versprochen. Hintergrund ist, dass die Opposition vermutet, dass Scheuer auch über ein privates E-Mail-Konto über die Pkw-Maut kommuniziert habe.

Die Opposition wirft Scheuer bei der Pkw-Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut gekippt. Scheuer wird unter anderem vorgeworfen, Verträge dazu voreilig unterschrieben zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück.

@ dpa.de

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